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Kommentar: Bayern belastet seine Bürger nur und entlastete sie nie

Kommentar : Bayern belastet Bürger nur

Steuerbremse, Soli weg, niedrigere Unternehmensbelastungen, Erklärung „auf einen Klick“: Was die CSU zu ihrer Winterklausur in Seeon den Wählern verspricht, hört man wohl, aber der Glaube daran ist weitgehend verloren gegangen.

Zu oft schon haben die bayerischen Christsozialen von Entlastungen schwadroniert und heraus kam allenfalls das Gegenteil davon. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ließ vor der Landtagswahl im Herbst ein Füllhorn ohnegleichen ausschütten und machte den fetten gierigen Staat durch neue Behörden und allerlei Ideen noch etwas fetter.

Dabei wären die Zeiten reif gewesen, den Menschen – gerade dem Mittelstand – mehr Geld im Portemonnaie zu belassen. Und wenn es eine Zeit gegeben hätte, die Bürger zu entlasten und die Staatsschulden zurückzuführen, so wären es die zurückliegenden Boomjahre gewesen. Die Anzeichen mehren sich, dass diese jetzt zu Ende gehen. Wenn aber die Steuereinnahmen nicht mehr steigen, sondern stagnieren oder gar rückläufig sind, dann wird es mit den Steuerentlastungen – leider, leider – wieder nichts werden.