Köhler will starken Staat und starke Gewerkschaften
Berlin. Bundespräsident Horst Köhler (Foto: dpa) setzt bei der Lösung der Weltfinanzkrise auf die Unterstützung der Gewerkschaften. "Mischen Sie sich ein und schließen Sie Ihre Reihen auch über Ländergrenzen hinweg", forderte Köhler gestern beim Festakt zur Gründung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) vor 60 Jahren
Berlin. Bundespräsident Horst Köhler (Foto: dpa) setzt bei der Lösung der Weltfinanzkrise auf die Unterstützung der Gewerkschaften. "Mischen Sie sich ein und schließen Sie Ihre Reihen auch über Ländergrenzen hinweg", forderte Köhler gestern beim Festakt zur Gründung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) vor 60 Jahren. Eine umfassende Reform der Weltfinanzordnung verlange die Beteiligung der Gewerkschaften.
Nach Einschätzung des Staatsoberhaupts ist auch nach dem jüngsten Gipfeltreffen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G 20) die Gefahr nicht gebannt, dass sich die Finanzkrise wiederholen könnte. "Ich sehe das Monster noch nicht auf dem Weg der Zähmung", sagte Köhler. Im Mai vorigen Jahres hatte er den Banken vorgeworfen, sie hätten die Weltfinanzmärkte zu einem "Monster" entwickelt.
Köhler warnte vor der Hoffnung, das keimende Wachstum könne "das Geschehene zudecken und vergessen machen". Noch immer betrieben "Hütchenspieler" ihre undurchschaubaren Finanzgeschäfte, warnte der Präsident. An den Rohstoffmärkten seien Spekulationen in unvorstellbaren Größenordnungen an der Tagesordnung. Zudem habe die Debatte darüber, wer die Kosten der Krise tragen solle, noch nicht ernsthaft begonnen, so Köhler. Bei den Bankern könne er keine tiefere Selbstkritik erkennen: "Es sieht so aus, dass die Branche die Politik im Regen stehen lässt." Der Präsident ergänzte, der Markt allein richte nicht alles zum Guten. Gebraucht werde "ein starker Staat oberhalb der Wirtschaft", der wirksame Regeln und Grenzen setze.
Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer (Foto: ddp) warnte die künftige Bundesregierung vor einem Abbau von Arbeitnehmerrechten. Wer versuche, diese auszuhöhlen, zerstöre "das Fundament, auf dem soziale Balance und wirtschaftlicher Erfolg gleichermaßen gebaut sind". Die Mitbestimmung in den Unternehmen habe den "beispiellosen Aufschwung nach dem Krieg" erst ermöglicht. und Meinung dpa/ddp