Köhler löst heftige Debatte um Auslands-Einsätze aus

Berlin. Nach seinem Blitzbesuch in Afghanistan hat Bundespräsident Horst Köhler (Foto: ddp) mit Äußerungen über wirtschaftliche Gründe für Bundeswehr-Einsätze für Empörung gesorgt. Das Staatsoberhaupt hatte den Einsatz von Soldaten mit der Sicherung freier Handelswege verknüpft

Berlin. Nach seinem Blitzbesuch in Afghanistan hat Bundespräsident Horst Köhler (Foto: ddp) mit Äußerungen über wirtschaftliche Gründe für Bundeswehr-Einsätze für Empörung gesorgt. Das Staatsoberhaupt hatte den Einsatz von Soldaten mit der Sicherung freier Handelswege verknüpft. Für ein Land wie Deutschland seien notfalls auch militärische Einsätze notwendig, so Köhler, um "unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege". Dies war auf Afghanistan bezogen worden, wo die internationalen Truppen jedoch ausdrücklich zur Terror-Bekämpfung stationiert sind. Scharfe Kritik an Köhler kam von SPD, Grünen und Linken. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte: "Köhler schadet der Akzeptanz der Auslands-Einsätze der Bundeswehr." Deutschland führe in Afghanistan "keinen Krieg um Wirtschafts-Interessen, sondern es geht um unsere Sicherheit". Aus Sicht des Grünen-Fraktionsvize Frithjof Schmidt sind Köhlers Ausführungen "brandgefährlich". Sie offenbarten ein "für das Präsidentenamt inakzeptables Verständnis von Verteidigungspolitik". Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch sagte, Köhler habe "die Katze aus dem Sack gelassen". Sie forderte eine neue Debatte über den Afghanistan-Einsatz. Auch aus der Union kam verhaltene Kritik. Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz erklärte, Köhler habe sich wohl "etwas missverständlich" ausgedrückt. Deutschlands Interesse an freien Handelswegen stehe nicht in Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz. Köhlers Sprecher wies die Kritik zurück. Die Äußerungen des Bundespräsidenten bezögen sich auf die vom Bundestag beschlossenen aktuellen Einsätze der Bundeswehr, "zum Beispiel die Operation Atalanta gegen Piraterie". Köhler begrüße allerdings die von ihm ausgelöste Debatte über Bundeswehr-Missionen.Zugleich sorgten die Sparvorschläge von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg für Verdruss in der Truppe. Der Minister hatte harte Einschnitte angekündigt, um Kosten zu senken. Zur SZ sagte der Chef des Bundeswehrverbands, Oberst Ulrich Kirsch, es sei "sehr problematisch", wenn künftig "die Sicherheitsstrukturen nach Kassenlage finanziert werden". , Interview; Seite A 4: Meinung ddp/dpa

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