Berlin · Die schwarz-rote Koalition will noch vor der Bundestagswahl ein Gesetz erarbeiten, mit dem verfassungswidrigen Parteien Staatsgelder entzogen werden können. Ohne die rechtsextreme NPD zu nennen, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU ) gestern, die Koalition habe vereinbart, das Bundesinnen- und das Justizministerium mit der Umsetzung eines Hinweises des Bundesverfassungsgerichts zu beauftragen. Danach soll es bei verfassungswidrigen Parteien auch unterhalb eines Verbotes zu Sanktionen bei der Parteienfinanzierung kommen können. "Wir erwarten jetzt einen Vorschlag dieser beiden Häuser."