Koalition will Sparpaket wegen Bundesrat in zwei Gesetze aufspalten

Berlin. Die Berliner Koalition will das umstrittene Sparpaket wegen des Verlusts der schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat in zwei Gesetze aufteilen. Eines der Gesetze soll keine Zustimmung der Länderkammer benötigen, wie der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke sagte. Das Sparpaket soll bis 2014 Einsparungen von rund 80 Milliarden Euro bringen

Berlin. Die Berliner Koalition will das umstrittene Sparpaket wegen des Verlusts der schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat in zwei Gesetze aufteilen. Eines der Gesetze soll keine Zustimmung der Länderkammer benötigen, wie der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke sagte. Das Sparpaket soll bis 2014 Einsparungen von rund 80 Milliarden Euro bringen. CSU-Chef Horst Seehofer sprach von einem "ganz normalen Vorgang". Dieser Weg sei bereits von früheren Bundesregierungen gewählt worden. Hintergrund ist die geplante Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen. Damit wäre die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat beendet. SPD und Grüne warfen Schwarz-Gelb Trickserei vor und sprachen von einem Offenbarungseid der Koalition. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte, Schwarz-Gelb "traut sich nicht mehr zu, Mehrheiten für ihre Politik zu organisieren". ddp

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