Koalition will Bundesrat bei Atomkraft umgehen
Berlin/Saarbrücken. Nach dem Verlust der schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat will die Regierung die Laufzeit-Verlängerung für Atomkraftwerke an der Länderkammer vorbei durchbringen. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) kündigte ein "verfassungskonformes, zustimmungsfreies Gesetz" an. Saar-Umweltministerin Simone Peter (Grüne) verlangte eine Beteiligung der Länder
16.05.2010
, 21:34 Uhr
Berlin/Saarbrücken. Nach dem Verlust der schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat will die Regierung die Laufzeit-Verlängerung für Atomkraftwerke an der Länderkammer vorbei durchbringen. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) kündigte ein "verfassungskonformes, zustimmungsfreies Gesetz" an. Saar-Umweltministerin Simone Peter (Grüne) verlangte eine Beteiligung der Länder. dpa
