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Koalition will Bundesrat bei Atomkraft umgehen

Koalition will Bundesrat bei Atomkraft umgehen

Berlin/Saarbrücken. Nach dem Verlust der schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat will die Regierung die Laufzeit-Verlängerung für Atomkraftwerke an der Länderkammer vorbei durchbringen. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) kündigte ein "verfassungskonformes, zustimmungsfreies Gesetz" an. Saar-Umweltministerin Simone Peter (Grüne) verlangte eine Beteiligung der Länder

Berlin/Saarbrücken. Nach dem Verlust der schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat will die Regierung die Laufzeit-Verlängerung für Atomkraftwerke an der Länderkammer vorbei durchbringen. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) kündigte ein "verfassungskonformes, zustimmungsfreies Gesetz" an. Saar-Umweltministerin Simone Peter (Grüne) verlangte eine Beteiligung der Länder. dpa