Koalition macht den Weg frei für die Mietpreisbremse
Berlin · Der Koalitionsstreit um die Mietpreisbremse ist beendet. Der Weg für das Gesetz sei nun "endgültig frei", erklärte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD ) gestern in Berlin . In der Nacht zuvor hatte sich die Koalition bei einem Spitzengespräch im Kanzleramt darüber verständigt.
Das Gesetz sieht vor, dass bei Neuvermietungen in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt die Miete das ortsübliche Vergleichsniveau nur noch um höchstens zehn Prozent übersteigen darf. Die Auswahl der Gebiete treffen die Länder. Ausgenommen von der Bremse bleiben Neubauten und umfassend sanierte Wohnungen. >
