Koalition lehnt im Bundestag Lobbyisten-Register ab

Berlin · Die Einführung eines verbindlichen Lobbyisten-Registers bei Bundesregierung und Bundestag ist vorerst vom Tisch. Mit der Mehrheit der großen Koalition stimmte der Bundestag gestern gegen entsprechende Forderungen von Linken und Grünen.

Der Justiziar der Unions-Fraktion, Hans-Peter Uhl (CSU ), warnte vor einer "Diskriminierung und Stigmatisierung" von Interessenvertretern. Das Vorbringen und Anhören von Partikularinteressen dürfe nicht kriminalisiert werden. Neben der kürzlich veröffentlichten Liste von Verbänden, die Hausausweise für den Bundestag besitzen, fordert die Opposition eine öffentlich zugängliche Datenbank. Sie soll alle Interessenvertreter im Bereich von Parlament und Regierung aufführen - einschließlich Zusatzinformationen wie der finanziellen Aufwendungen für die Lobbytätigkeit. Die SPD zeigte zwar Sympathie für die Forderungen der Opposition, verwies aber auf ihre Koalitionstreue und den Widerstand in der Union.

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