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Koalition einigt sich: Bundesregierung will Terror-Kämpfern den Pass entziehen

Koalition einigt sich : Regierung will Terror-Kämpfern den Pass entziehen

Die Bundesregierung will Kämpfern für ausländische Terrormilizen künftig den deutschen Pass entziehen lassen. Voraussetzung ist, dass sie eine weitere Staatsbürgerschaft besitzen und volljährig sind.

Die Regelung soll zudem nur für künftige Fälle gelten. Darauf haben sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Justizministerin Katarina Barley (SPD) geeinigt. Scharfe Kritik kam von der Opposition. Der Vizevorsitzende der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, nannte die Einigung eine „reine Schaufensterpolitik“, die das Problem nicht löse.