Koalition einig über Wege zur Lohngerechtigkeit
Berlin · Die große Koalition will gegen die Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern vorgehen. Künftig sollen Frauen in größeren Betrieben erfahren, was Kollegen in ähnlichen Jobs verdienen. Dann können sie klagen.
Union und SPD haben sich gestern über gesetzliche Schritte zur gleichen Bezahlung von Frauen und Männern verständigt. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig sprach nach einem Treffen der Partei- und Fraktionschefs in Berlin von einem "Durchbruch". Der SPD-Politikerin zufolge erhalten künftig rund 14 Millionen Arbeitnehmer in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten ein Recht auf Auskunft darüber, was Kollegen in vergleichbarer Position verdienen. In tarifgebundenen Unternehmen können die Arbeitnehmer ihren Anspruch über den Betriebsrat geltend machen. Der Auskunftsanspruch soll auch im öffentlichen Dienst gelten.
Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten sollen künftig regelmäßig Berichte über die Lohnstruktur vorlegen. Darüber hinaus werden sie aufgefordert - nicht wie zunächst vorgesehen verpflichtet -, mindestens alle fünf Jahre ein Prüfverfahren zur Lohnstruktur durchzuführen.
Frauen verdienen in Deutschland über alle Branchen hinweg 21 Prozent weniger als Männer. Rechnet man hinaus, dass sie häufiger in Teilzeit und in schlecht bezahlten Berufen tätig sind, sind es immer noch sieben Prozent weniger. Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz können sie gegen ungleiche Bezahlung klagen. Ohne Auskunftsrecht läuft dieser Anspruch aber ins Leere.
Arbeitgeber und der Wirtschaftsflügel der Union hatten den ursprünglichen Gesetzentwurf von Schwesig abgelehnt, der einen Auskunftsanspruch für alle Beschäftigten unabhängig von der Betriebsgröße vorsah. Weil dies zu viel Bürokratie bedeute, wollten sie den Auskunftsanspruch auf Betriebe mit mehr als 500 Arbeitnehmern beschränken.
Die Koalition verständigte sich gestern außerdem auf härtere Strafen für Einbrecher und die Abschaffung des Majestätsbeleidigungs-Paragrafen im Strafgesetzbuch. Schon vor dem Treffen wurde die Erhöhung des Kinderzuschlags für Geringverdiener vereinbart. > , : Meinung
