Mehr Geld für den Nahverkehr: Die Länder bekommen vom Bund für den Regionalverkehr mit Bussen und Bahnen noch in diesem Jahr 8,2 Milliarden Euro - 200 Millionen Euro mehr als zugesagt. Nach der Neuregelung sollen von 2017 bis 2031 die Mittel jährlich um 1,8 Prozent steigen, um höhere Kosten für Trassen, Energie und Personal auszugleichen.

Flüchtlingskosten: Für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen zahlt der Bund Ländern und Kommunen bis 2019 knapp 20 Milliarden Euro . Nach einem entsprechendes Maßnahmenpaket zahlt der Bund für die Jahre 2016 bis 2018 eine jährliche Integrationspauschale von zwei Milliarden Euro . Für den Wohnungsbau gibt es in den kommenden beiden Jahren zusätzlich je eine halbe Milliarde. Darüber hinaus übernimmt der Bund für drei Jahre die Kosten für die Unterbringung von anerkannten Flüchtlingen. Von 2018 an werden die Kommunen dann pro Jahr um fünf Milliarden entlastet.

Notärzte auf dem Land: Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern möchten die notärztliche Versorgung auf dem Land sicherstellen. In einer Entschließung fordern sie den Bund auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der es Honorarärzten ermöglicht, ohne Sozialversicherung zu arbeiten. Vorbild ist eine entsprechende Regelung Österreichs.

Krankenkassen: Die Länderkammer billigte eine Finanzspritze von 1,5 Milliarden Euro für die gesetzlichen Krankenkassen im Wahljahr 2017. Diese wurde vom Gesundheitsminister an eine Novelle zur Versorgung psychisch Kranker angehängt.