Kleine Sticheleien unter Partnern

Herbst: Frau Kramp-Karrenbauer, wie führt man einen Wahlkampf mit- und gegeneinander?Kramp-Karrenbauer: Indem man ihn hart in der Sache führt. Wir wollen klare Verhältnisse, und die sind im Saarland am besten mit CDU und SPD möglich

Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und SPD-Chef Heiko Maas (links) stellen sich im Saartalk den Fragen der Chefredakteure Norbert Klein (SR) und Peter Stefan Herbst (SZ, rechts). Foto: Dietze

Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und SPD-Chef Heiko Maas (links) stellen sich im Saartalk den Fragen der Chefredakteure Norbert Klein (SR) und Peter Stefan Herbst (SZ, rechts). Foto: Dietze

Herbst: Frau Kramp-Karrenbauer, wie führt man einen Wahlkampf mit- und gegeneinander?Kramp-Karrenbauer: Indem man ihn hart in der Sache führt. Wir wollen klare Verhältnisse, und die sind im Saarland am besten mit CDU und SPD möglich.

Klein: Wie wollen Sie die Wähler davon überzeugen, dass sie tatsächlich zur Wahl gehen?

Kramp-Karrenbauer: Wir müssen unsere Ideen so attraktiv vorstellen, dass die Wählerinnen und Wähler sagen: Jawohl, darüber möchten wir abstimmen und gehen deshalb zur Wahl.

Herbst: Sie wollen eine Koalition auf Augenhöhe. Was bedeutet das?

Maas: Es geht darum, die Probleme des Landes gemeinsam zu lösen. Nach dem Scheitern von Jamaika hat keiner mehr Lust auf Experimente. Unser Ziel wird es sein, stärkste Partei zu werden und den Ministerpräsidenten zu stellen.

Herbst: Herr Maas, Sie haben Rot-Rot ausgeschlossen. Können Sie sich am Wahlabend eine Situation vorstellen, in der Sie darüber noch einmal nachdenken?

Maas: Nein.

Klein: Und wenn der Ruf aus der Partei kommt "Uns ist der Ministerpräsident Maas lieber als der Minister in einer großen Koalition"?

Maas: Das wird nicht funktionieren. Die Linkspartei lehnt die Schuldenbremse ab. Das heißt, die nötigen Einsparungen werden mit ihr nicht zu machen sein.

Herbst: Ist Jamaika für Sie gescheitert, als Sie im August bei Ihrer Wahl zur Ministerpräsidentin zunächst nicht die notwendigen Stimmen aus dem eigenen Lager bekommen haben?

Kramp-Karrenbauer: Nein. Es gehört zur Demokratie dazu, dass man auch Heckenschützen ertragen muss. Jamaika ist an der Instabilität einer Regierungspartei gescheitert. Das war die FDP.

Herbst: Die FDP war der Anlass, die Ursache liegt aber doch wohl tiefer. Lag es nicht auch daran, dass die Grünen mit ihren 5,9 Prozent 50 Prozent der Politik im Land bestimmen wollten?

Kramp-Karrenbauer: Es war eine gewagte Angelegenheit. Und die Grünen waren kein leichter und angenehmer Koalitionspartner, weil sie 2009 aus einer Position der Stärke heraus das Optimum erreichen konnten. Aber sie waren auch zuverlässig und stabil.

Klein: Wie wollen Sie angesichts der Schuldenbremse Politik machen?

Kramp-Karrenbauer: Wir haben einen klaren Sanierungspfad vor uns. Es ist auch schön, dass die SPD inzwischen die Realitäten im Land erkannt hat.

Maas: Dass wir sparen müssen, ist klar. Wir müssen aber auch die Einnahmesituation im Auge behalten. Wir müssen den Vermögenden etwas abverlangen können, damit öffentliche Ausgaben finanziert werden können. Oder den Spitzensteuersatz erhöhen.

Kramp-Karrenbauer: Die Einnahmeseite darf auf keinen Fall verschlechtert werden. Ich bin offen darüber zu reden, den Spitzensteuersatz anzuheben.

Klein: In der Bildungspolitik gibt es noch unterschiedliche Vorstellungen zwischen Ihnen.

Kramp-Karrenbauer: Bei der Abstimmung über die Verfassungsänderung zur Schulreform hätte ich mich sehr gefreut, wenn wir nicht nur von den Stimmen der Linksfraktion abhängig gewesen wären, sondern auch die SPD mitgestimmt hätte. Wir haben jetzt aber ein klares Zwei-Säulen-Modell mit Gymnasium und Gemeinschaftsschule.

Maas: Wir stellen die Gemeinschaftsschule nicht mehr zur Disposition, verlangen auch keine Nachbesserungen. Der größte Fehler bisher war sicherlich die Einführung von G8, ohne die Lehrpläne richtig anzupassen.

Zuschauerfrage: Wie geht es weiter mit dem Vierten Pavillon?

Maas: Es geht nicht nur darum, Herrn Marx oder Herrn Melcher zur Rechenschaft zu ziehen, sondern auch die politische Verantwortung zu klären. Das sind wir den Bürgern schuldig. "Ich bin offen

darüber zu reden,

den Spitzensteuersatz anzuheben."

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)

"Nach dem Scheitern von Jamaika hat keiner mehr Lust

auf Experimente."

Heiko Maas (SPD)

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