Kleine Steuersenkung wird vorgezogen
Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seinen erbitterten Widerstand aufgegeben und den Weg für eine vorgezogene Steuer-Entlastung der Bürger freigemacht. Die Fraktionen von Union und FDP einigten sich mit dem Minister darauf, dass die Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags von 920 auf 1000 Euro bereits in diesem Jahr wirksam wird
Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seinen erbitterten Widerstand aufgegeben und den Weg für eine vorgezogene Steuer-Entlastung der Bürger freigemacht. Die Fraktionen von Union und FDP einigten sich mit dem Minister darauf, dass die Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags von 920 auf 1000 Euro bereits in diesem Jahr wirksam wird. Dies bedeutet für den Einzelnen eine Entlastung von maximal 36 Euro im Jahr. Sie soll mit der Dezember-Lohnabrechnung an die Arbeitnehmer weitergereicht werden. Im Bundeshaushalt schlägt die Änderung damit erst nächstes Jahr zu Buche, weil die Lohnsteuer für Dezember jeweils im Januar abgerechnet wird.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich erleichtert über den erzielten Kompromiss. Es sei "eine gute und tragfähige Lösung", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Allerdings sei die Einigung "kein ganz einfacher Akt" gewesen. Ein Sprecher Schäubles sprach von einer "sehr vernünftigen Lösung". Wichtig sei, dass die Mindereinnahmen von insgesamt 330 Millionen Euro nicht den Etat 2011 belasteten.
Schäuble hatte bis zuletzt für eine Umsetzung der höheren Pauschale erst ab 2012 gekämpft, um Bürokratie-Aufwand zu vermeiden. Durch den jetzt gefundenen Kompromiss müssen die Unternehmen nur die Gehaltsabrechnung für Dezember ändern, eine zusätzliche Steuererklärung ist nicht nötig. Die höhere Werbungskosten-Pauschale ist das Kernstück der geplanten 41 Steuervereinfachungen. Bei den übrigen Punkten ist keine rückwirkende Umsetzung zu erwarten. Das Kabinett will die Änderungen am 2. Februar beraten., Meinung dpa/dapd
