Rücktritt Klaus Meiser wirft das Handtuch
Saarbrücken · Lange Zeit war er einer der einflussreichsten Politiker des Saarlandes. Nun muss der CDU-Mann als Parlamentspräsident abdanken.
Der Mann, zu dessen Qualitäten und Kompetenzen es in den letzten Jahrzehnten gehörte, in Kommunal- und Landespolitik an entscheidenden Stellen die Weichen zu stellen, rangiert sich in diesen (närrischen) Tagen selbst auf’s Abstellgleis: Klaus Meiser (63), lange Zeit Vordenker und Mitlenker in kleinen Führungszirkeln der regierenden Christdemokraten im Saarland und als Landtagspräsident seit November 2015 erster und höchster Repräsentant des Saarlandes, wirft das Handtuch. Seiner Stellvertreterin, der ersten Vizepräsidentin Isolde Ries (SPD), wird er nach eigenen Angaben heute, nach seiner Rückkehr von einem Familienbesuch in Bayern, sein förmliches Rücktrittsschreiben schicken. Vier knappe Absätze. Darauf warten viele seiner Parteifreunde seit Tagen. Meisers Rückhalt in der Partei und bei langjährigen Wegbegleitern bröckelte zuletzt stark. Vorab informierte er die Vizepräsidentin gestern Abend bereits per E-Mail (Siehe Wortlaut des Rücktrittsschreibens). Seinen Dienstwagen, einen 7er BMW, parkte Meiser in der Parlamentsgarage. Das Landtagsmandat will er behalten und sich auf eine Hinterbank zurückziehen.
Gegen den am Sonntag noch amtierenden Landtagspräsidenten, der seit Ende 2014 auch an der Spitze des Landessportverbandes (LSVS) steht, ermittelt seit Ende letzter Woche offiziell die Staatsanwaltschaft. Obwohl Meiser das ausdrücklich forderte, verzichtete das Parlament auf einen Widerspruch gegen den Antrag auf Aufhebung seiner Immunität (Schutz vor Strafverfolgung). Der zuständige Oberstaatsanwalt sieht einen hinreichenden Anfangsverdacht wegen Vorteilsgewährung und Untreue bei Meiser und weiteren Mitgliedern des LSVS-Präsidiums, aus dem sich SPD-Vizefraktionschef Eugen Roth bereits verabschiedet hat. In der Kasse des Sportverbandes klafft ein millionenschweres Loch. Unregelmäßigkeiten, die in erster Linie dem suspendierten Hauptgeschäftsführer Paul Hans angelastet werden, fielen im Dezember auf und sorgten für heftige Turbulenzen in Sport und Politik.
Mit dem ermittelnden Oberstaatsanwalt Eckhard Uthe, der unter anderem auf Korruptionsdelikte spezialisiert ist und keine Scheu vor einflussreichen Politikern oder bekannten Wirtschaftsgrößen hat, machte Sportsfreund Meiser bereits seine persönlichen Erfahrungen. Im Jahr 2000, Meiser war damals gerade Innenminister, brachte ihn seine Leidenschaft für den Sport, insbesondere den Fußball, zum ersten Mal in persönliche Bedrängnis. Der Vorfall geht zurück auf seine Zeit als Bürgermeister der Gemeinde Quierschied. Von einem Riegelsberger Entsorgungsbetrieb hatten er und andere Verwaltungschefs aus der Region sich zu einem Spiel im Rahmen der Fußball-Weltmeisterschaft 1998 in Frankreich einladen lassen. Ermittler Uthe bat den früheren Kommunalpolitiker und Rathausschef zur Staatskasse. Gegen Zahlung von 11 600 DM (etwa 5800 Euro) wurde das Verfahren letztlich eingestellt.
Der politische Mensch Meiser gilt als volksnaher Typ, der auch viele Kritiker hat und umstritten ist. Er ist dafür bekannt, dass er auch in schwierigen Zeiten gelegentlich hemdsärmlig und salopp an Kneipentheken auftritt, zuhört, argumentiert und zu überzeugen versucht. Gelegentlich auch mit Freibier. So wurde er bekannt und populär, schaffte die politische Bilderbuchkarriere vom kleinen Ortsvorsteher in Quierschied bis hin zum protokollarisch ersten Mann im Land.
Sein Engagement für den Fußball und den Traditionsverein 1. FC Saarbrücken bezahlte er Ende 2000 mit seinem Rücktritt als Innenminister. Das Amtsgericht Trier verhängte auf Antrag eines eifrigen Koblenzer Oberstaatsanwaltes wegen Beihilfe zur Untreue einen Strafbefehl gegen ihn und den damaligen Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) – wie Meiser ein bekennender Fan der Blau-Schwarzen. 20 700 DM (10 350 Euro) musste er damals überweisen, weil er für den 1. FC Saarbrücken einen Scheinvertrag mit dem später zu einer langen Haftstrafe verurteilten Hans-Joachim Dörfert, Ex-Chef der Caritas-Trägergesellschaft Trier, unterschrieben hatte. Seine Freunde an der CDU-Spitze, allen voran der frühere Ministerpräsident Peter Müller und Karl Rauber, Ex-Chef der Staatskanzlei, sowie die verstorbenen Peter Hans (CDU-Fraktionschef) und Hans Ley (Landtagspräsident bis 2015) ließen ihn daraufhin nicht fallen. Meiser wurde Vizechef der Landtagsfraktion und fand zudem an der Spitze des „Pro Seniore“-Konzern seines Freundes Hartmut Ostermann (damals FDP) einen Job. Die politische Auszeit von Meiser dauert nicht lange. Das Comeback war programmiert. Der „Quierschder Bub“ bewährte sich wiederholt als interner Krisenmanager. 2007 wurde er erneut zum Innenminister berufen und übernahm zwei Jahre später den Vorsitz der CDU-Landtags-Fraktion von Jürgen Schreier.
In dieser Funktion war Meiser, der im wahrsten Sinne des Wortes die Kunst versteht, den kleinen Leuten aufs Maul zu schauen, einer der einflussreichsten Politiker im Saarland. Nicht nur auf dem Sportplatz bei Spielen des FC Union wirkte er als Spielmacher und Regisseur. Zwischen oder nach strapazierenden dienstlichen Terminen oder nervenaufreibenden Sitzung tauchte er immer mal wieder bei „Tante Emma“ oder einer anderen Kneipe in der Bergmannsgemeinde Quierschied auf. Dutzenden Ratsuchenden über Parteigrenzen hinweg half er, etwa bei der Jobsuche oder klammen Vereinschefs aus Finanzkrisen.
Meisers Tipps und Meinung waren lange gefragt – auch von Vertretern anderer Parteien. Er galt mit seinem Kumpel Ostermann als einer der Architekten und Stabilisatoren der früheren Jamaika-Koalition. Mit dem Ex-Grünen-Chef Hubert Ulrich fand er eine Vertrauensbasis. In der laufenden großen Koalition im Land vertrauen ihm mehrere führende Sozialdemokraten. Dies erklärt wohl auch, wieso in der LSVS-Finanzaffäre von SPD-Seite keine offenen Rücktrittsforderungen formuliert wurden. Die kamen allerdings aus den eigenen CDU-Reihen.
Freund und Feind attestieren Meiser echte Strippenzieher-Qualitäten. Er fädelte zahlreiche Deals und Absprachen hinter den Kulissen zwischen den Parteien ein und war in Streitfällen gefragter Moderator, der wiederholt im stillen Kämmerlein – das konnte auch die Küche im Hause Meiser sein – den Kompromiss suchte. Gelang dies nicht, so wird von Teilnehmern dieser exklusiven Zirkel berichtet, schlug der Hausherr auf den Tisch und sprach notfalls das Machtwort.
Nachtreten nach dem Rücktritt wird kaum die Art und Weise sein, in der er sich für Seitenhiebe und Kritik aus den eigenen Parteireihen revanchieren wird. Meiser gilt als loyal bis unter die Haarspitzen. Dies schließt aber sicher nicht aus, dass es mit zeitlichem Abstand das eine oder andere klärende Gespräch unter Parteifreunden geben wird. „De Klaus“, wie Meiser nicht nur in Quierschied gerufen wird, hat noch nicht fertig. Vorerst will er sich wohl auf einen Beobachterposten in der Landespolitik zurückziehen, beim LSVS für einen geordneten Übergang sorgen und sich auf seine Verteidigung in dem Ermittlungsverfahren konzentrieren.
