Kita oder Kohle? Ab heute gibt es Betreuungsgeld
Eltern können jetzt wählen, ob sie für ihr Kind einen Kita-Platz in Anspruch nehmen oder sich Geld auszahlen lassen. Befürworter sprechen von „Wahlfreiheit“, Gegner von einer „Herdprämie“. Hier wichtige Fragen und Antworten:
Wer bekommt das neue Betreuungsgeld?
Eltern, die für ihre Kleinkinder weder einen Kita-Platz noch eine staatlich geförderte Tagesmutter in Anspruch nehmen, können ab heute das Betreuungsgeld beantragen. Es beträgt zunächst pro Kind 100 Euro monatlich, ab 1. August 2014 gibt es dann 150 Euro - steuerfrei. Eltern, deren Kinder am Tag der Einführung aber bereits älter als ein Jahr sind, schauen in die Röhre: Das Geld wird nämlich nur für Kinder bezahlt, die ab dem 1. August 2012 geboren wurden.
Ab welchem Alter des Kindes können Eltern Betreuungsgeld bekommen?
Grundsätzlich kann das Betreuungsgeld ab dem 15. und bis zum Ende des 36. Lebensmonats des Kindes bezogen werden. Voraussetzung ist, dass kein Anspruch mehr auf Elterngeld besteht. Beziehen Vater und Mutter parallel Elterngeld, kann dieser Anspruch schon vorher aufgebraucht sein. Dann kann das Betreuungsgeld schon früher fließen - insgesamt aber nicht länger als 22 Monate.
Wo kann das Elterngeld beantragt werden?
Im Saarland ist die Elterngeldstelle des Familienministeriums zuständig. Hier gibt es seit dem 10. Juli die Antragsformulare. Das Familienministerium rechnet mit rund 300 Anträgen pro Monat. Insgesamt ist die Nachfrage bundesweit bisher verhalten.
Kann man das Betreuungsgeld auch sparen?
Eltern sollen nach dem Willen der Regierung das Betreuungsgeld auch in eine zusätzliche private Altersvorsorge investieren oder für die Ausbildung der Kinder ansparen können. Dafür soll es vom Staat einen Bonus von 15 Euro im Monat geben. Ein entsprechendes Ergänzungsgesetz beschloss der Bundestag Ende Juni. Der Bundesrat befasst sich voraussichtlich am 20. September damit.
Was kostet das Betreuungsgeld?
Im aktuellen Haushaltsjahr hat die Regierung für das Betreuungsgeld 55 Millionen Euro veranschlagt. Durch die Stichtagregelung wird sich der Kreis der Eltern, die Anspruch darauf haben, aber vergrößern. Für 2014 rechnet die Koalition mit Kosten von 515 Millionen Euro, in den folgenden Jahren mit 1,1 Milliarden Euro.
Was sind die Argumente von Gegnern und Befürwortern?
Kritiker aus der Opposition, aber auch von Familienverbänden, sprechen von einer "Herdprämie", die Müttern den Wiedereinstieg in den Beruf erschwere. Gerade in bildungsärmeren Haushalten könne es ein Anreiz dafür sein, ein Kind nicht in eine Kita zu geben. Sinnvoller sei es, das Geld in den Ausbau der Kita-Plätze zu stecken. Die Befürworter, besonders die CSU, heben die Wahlfreiheit der Familien hervor.
Wie geht es nach der Wahl mit dem Betreuungsgeld weiter?
SPD und Grüne haben angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs das Betreuungsgeld abzuschaffen. Auch juristisch könnte Gefahr drohen: Der Hamburger SPD-Senat hat Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
