Kirchen rügen Sparpaket als ungerecht

Frankfurt. Kirchen und Verbände haben das 80-Milliarden-Sparpaket der Bundesregierung am Wochenende heftig kritisiert. Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch (Fotos: dpa), mahnte soziale Gerechtigkeit an. Arme, Schwache und Benachteiligte dürften nicht übersehen werden, forderte er in Andechs

Frankfurt. Kirchen und Verbände haben das 80-Milliarden-Sparpaket der Bundesregierung am Wochenende heftig kritisiert. Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch (Fotos: dpa), mahnte soziale Gerechtigkeit an. Arme, Schwache und Benachteiligte dürften nicht übersehen werden, forderte er in Andechs. Christen müssten in Solidarität mit ihren Mitmenschen leben und handeln und dürften daher zum aktuellen Sparpaket nicht schweigen. Die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, forderte eine stärkere Beteiligung der Reichen an Einsparungen: "Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander." Es dürfe nicht sein, dass gerade Hartz-IV-Familien und Wohngeldempfänger belastet werden, so die Theologin. "Wir müssen wachsam sein, dass der soziale Friede nicht gefährdet wird", sagte sie. Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, sagte im Sender SWR, Massenproteste seien nicht auszuschließen, "wenn noch klarer wird, was in dem Sparpaket wirklich drinsteckt". Die geplanten Veränderungen in der Arbeitsmarktpolitik gingen auch zulasten von Menschen mit Behinderungen und gesundheitlichen Problemen, während die Wohlhabenden völlig außen vor blieben, kritisierte sie.

Nach einer Umfrage der TNS Forschung im Auftrag des "Spiegel" sind 86 Prozent der Deutschen der Ansicht, dass Besserverdienende und Vermögende stärker an den Folgen der Wirtschaftskrise beteiligt werden sollten. Unter den FDP-Anhängern hätten dies immerhin noch 60 Prozent der Befragten befürwortet.

Die SPD wird nach den Worten ihrer Partei-Vize Manuela Schwesig in den Ländern und im Bundesrat massiv gegen die Abschaffung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger vorgehen. Davon seien 130 000 Personen betroffen, darunter 47 000 Alleinerziehende. Strittig ist aber, ob die geplanten Einsparungen beim Elterngeld im Bundesrat zustimmungspflichtig sind. Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas warf derweil der schwarz-gelben Bundesregierung vor, mit ihrem "unsozialen Kürzungspaket" das Land spalten zu wollen. epd/dpa/red

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