Kindergeld und Geschenke werden auf Hartz IV angerechnet

Kindergeld und Geschenke werden auf Hartz IV angerechnet

Chemnitz/Karlsruhe. Zwei Urteile an einem Tag zu Lasten von Hartz-IV-Empfängern: Das Bundesverfassungsgericht hat gestern die geltende Praxis bestätigt, wonach das Kindergeld vollständig mit Hartz-IV-Leistungen verrechnet wird. Dies verletze nicht das Grundrecht auf ein "menschenwürdiges Existenzminimum", entschieden die Karlsruher Richter (Az: 1 BvR 3163/09)

Chemnitz/Karlsruhe. Zwei Urteile an einem Tag zu Lasten von Hartz-IV-Empfängern: Das Bundesverfassungsgericht hat gestern die geltende Praxis bestätigt, wonach das Kindergeld vollständig mit Hartz-IV-Leistungen verrechnet wird. Dies verletze nicht das Grundrecht auf ein "menschenwürdiges Existenzminimum", entschieden die Karlsruher Richter (Az: 1 BvR 3163/09). Die Verfassungsbeschwerde eines 15-Jährigen aus Nordrhein-Westfalen wurde damit abgewiesen. Er hatte mit Verweis auf das Steuerrecht die Auffassung vertreten, das Kindergeld dürfe nur zur Hälfte angerechnet werden. Nach einem Urteil des sächsischen Landessozialgerichts müssen auch Geldgeschenke, die den Betrag von 50 Euro pro Jahr übersteigen, mit der staatlichen Hilfe verrechnet werden. Liegt die Summe aller Geschenke darüber, wird der Gesamtbetrag als Einkommen gewertet, befanden die Chemnitzer Richter. Die Klägerin, die sich gegen einen Rückforderungsbescheid gewandt hatte, darf allerdings Revision zum Bundessozialgericht beantragen (Az: L 2 AS 248/09). dpa/ddp