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Kenias Präsident Kenyatta vor dem Weltstrafgericht

Kenias Präsident Kenyatta vor dem Weltstrafgericht

Premiere vor dem Weltstrafgericht: Kenias Präsident Kenyatta tritt vor die Richter. Der erste Staatschef als Angeklagter. Doch es könnte auch für lange Zeit das letzte Mal sein. Eine schwere Schlappe droht.

Als die schwarze Limousine bei dem strahlend weißen Gerichtsgebäude vorfuhr, tanzten und jubelten die Menschen ekstatisch. Weit über 100 Kenianer waren gestern nach Den Haag gekommen, um ihren Präsidenten Uhuru Kenyatta zu unterstützen. Er trat als Angeklagter vor den Internationalen Strafgerichtshof. Lächelnd bahnte sich der 52-Jährige einen Weg durch die Menge und schüttelte viele Hände. "Wir wollen nichts als Freiheit und Gerechtigkeit für ihn", sagte eine Frau mit einem kunstvollen roten Kopfschmuck.

Für das Weltstrafgericht war es ein historischer Tag. Zum ersten Mal überhaupt musste ein Staatschef auf der Anklagebank Platz nehmen. Kenyatta wird schwerer Verbrechen beschuldigt. Nach der Präsidentenwahl 2007 in Kenia soll er Gewalt geschürt, organisiert und finanziert haben. Die Anklage lautet auf Mord, Vergewaltigung, Verfolgung. Doch: Fast drei Jahre, nachdem die Richter die Anklage offiziell bestätigt hatten, droht der Prozess zu platzen. "Für eine Verurteilung reichen die Beweise nicht aus", räumte der Ankläger Benjamin Gumpert ein. Der Regierung Kenias wird vorgeworfen, sie habe den Prozess torpediert, Beweise nicht übergeben und Zeugen eingeschüchtert.

Normalerweise muss ein Verfahren bei mangelnden Beweisen eingestellt werden. Denn auch ein Angeklagter hat das Recht auf einen fairen Prozess. Doch bei dem Kenyatta-Prozess steht viel auf dem Spiel. Über 1000 Menschen wurden bei den Gewalttaten 2007 getötet. Die Opfer erwarten Gerechtigkeit. Wenn das Verfahren eingestellt wird, wäre das ein katastrophales Signal, warnte der Ankläger. "Das hieße, dass Sabotage und Einschüchterung Erfolg haben." Das aber würde das Fundament des Gerichts bedrohen.

Kenyatta setzt voll auf Freispruch. Im Gerichtssaal schwieg er zwar staatsmännisch, doch er hatte seit der Anklageerhebung immer seine Unschuld beteuert. Für ihn ist die Klage im fernen Den Haag ein "westlicher Angriff" auf die Souveränität Kenias. Darin wird er auch von anderen afrikanischen Staaten unterstützt.

Die Anklage steht mit dem Rücken zur Wand und kann nur auf eine unbefristete Aussetzung des Prozesses hoffen. Dann gibt es zumindest eine theoretische Chance, dass es genügend Beweise gibt und Kenyatta der Prozess gemacht wird. Auf politische Unterstützung westlicher Staaten kann die Anklage kaum hoffen. Zur Zeit wird kein westliches Land Kenia unter Druck setzen und zur Kooperation zwingen. Die Angst vor einer Destabilisierung ist groß.

Wenn der Prozess platzt, wäre das für das Weltstrafgericht eine Katastrophe. Vor gut zwölf Jahren war es angetreten, um als erstes permanentes internationales Gericht die schlimmsten Verbrechen der Menschheit zu verfolgen. Dabei sollte es nicht um kleine Fische gehen, sondern um die Großen, diejenigen, die für die Verbrechen verantwortlich sind. Die Bilanz ist mager. Bisher wurden nur zwei unbekannte kongolesische Warlords verurteilt. Nun droht die Schlappe im Kenyatta-Prozess, sagen Experten. Der erste Auftritt eines Staatschefs als Angeklagter könnte zugleich für lange Zeit der letzte sein.