"Keinen Ehrensold für Wulff"

Herr Koppelin, soll Ex-Bundespräsident Christian Wulff einen Ehrensold erhalten?Koppelin: Darauf antworte ich mit einem klaren Nein. Horst Köhler ist damals aus politischen Gründen zurückgetreten und hatte bereits eine Amtszeit hinter sich. Das ist bei Wulff eindeutig nicht der Fall.Aber er hat seinen Rücktritt sehr politisch begründet

Herr Koppelin, soll Ex-Bundespräsident Christian Wulff einen Ehrensold erhalten?Koppelin: Darauf antworte ich mit einem klaren Nein. Horst Köhler ist damals aus politischen Gründen zurückgetreten und hatte bereits eine Amtszeit hinter sich. Das ist bei Wulff eindeutig nicht der Fall.

Aber er hat seinen Rücktritt sehr politisch begründet.

Koppelin: Das mag ja sein. Ich sehe das anders. Wulff ist rein wegen privater Dinge zurückgetreten. Weil der öffentliche Druck zu groß war. Außerdem läuft es so eben nicht - ich mache eine geschickte Erklärung und erhalte dann den Ehrensold.

Wie läuft es dann?

Koppelin: Der Haushaltsausschuss des Bundestages ist zuständig und nicht die Kanzlerin oder sonst jemand. Der Bundespräsident ist kein Ableger der Bundesregierung oder der Kanzlerin. Es geht ja außerdem nicht nur um den Ehrensold. Wir müssen auch Mitarbeiter, ein Büro, einen Fahrer plus Auto bewilligen. Ich werde als zuständiger Haushälter Nein sagen.

Sie riskieren Krach mit dem Koalitionspartner Union.

Koppelin: Mich interessiert nicht, was Vertreter der Union dazu sagen. In der Tendenz bestätigt meine Haltung auch das von mir in Auftrag gegebene Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Wenn Herr Wulff nicht damit einverstanden ist, dann muss er eben klagen. Das würde ich ihm auch raten.

Was sind aus Ihrer Sicht politische Gründe?

Koppelin: Mal angenommen, Wulff hätte ein Gesetz unterschrieben und das Verfassungsgericht stellt fest, das Gesetz ist nicht in Ordnung. Dann ist das ein politischer Grund für einen Rücktritt. Den hat es im Fall Wulff aber nicht gegeben.

Sollte Wulff auf den Ehrensold verzichten?

Koppelin: Ja. Dann bleibt uns viel Ärger erspart.Foto: Rehder/dpa