Keine Strafe für Zivilcourage

Berlin/Straßburg. Brigitte Heinisch hat Alarm geschlagen, immer wieder, immer energischer - auch zusammen mit Kollegen. Die resolute Altenpflegerin prangerte die Zustände in einem Berliner Pflegeheim an. Wund gelegene Hilfsbedürftige, die teils stundenlang nicht versorgt wurden, zu wenig Zeit für alte Menschen, die sich allein nicht mehr helfen können

Berlin/Straßburg. Brigitte Heinisch hat Alarm geschlagen, immer wieder, immer energischer - auch zusammen mit Kollegen. Die resolute Altenpflegerin prangerte die Zustände in einem Berliner Pflegeheim an. Wund gelegene Hilfsbedürftige, die teils stundenlang nicht versorgt wurden, zu wenig Zeit für alte Menschen, die sich allein nicht mehr helfen können. Dem Heimbetreiber Vivantes war das zu viel - vor sechs Jahren wurde die zweifache Mutter fristlos entlassen.Die 49-Jährige klagte sich seither durch die Instanzen. Erfolglos - die deutschen Gerichte bestätigten die Kündigung. Gestern nun entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg: Die Meinungsfreiheit der Pflegerin wurde verletzt, Heinisch stehen 15 000 Euro Entschädigung zu.

"Ich hätte Karriere machen können auf den Knochen der alten Menschen", erzählt Heinisch nach der Gerichtsentscheidung in der kleinen Kanzlei ihres Anwalts in einem Berliner Hinterhofhaus. Ihr Gewissen hätte das aber niemals zugelassen. Stattdessen habe sie den Mund aufgemacht, sich gegen den Konzern des Landes Berlin aufgelehnt. "Es ist kein schönes Gefühl, wenn man daran denkt, dass Menschen unterversorgt sind in einem Land, das reich ist." Gerade die ältere Generation habe Deutschland aufgebaut. Diesen Menschen nicht zu helfen sei respektlos und schäbig.

Heinisch sieht sich aber noch längst nicht am Ziel. Sie fordert eine Entschuldigung von der Politik, außerdem sollten die Führungskräfte des Pflegeheims zur Verantwortung gezogen werden. Die 49-Jährige fordert sogar einen Untersuchungsausschuss des Bundes, um den Fall aufzuarbeiten. Auch wenn das Urteil keine direkten Auswirkungen auf die Wirksamkeit ihrer Kündigung hat: Würde sie wieder in ihre frühere Firma zurückwollen? Heinisch weicht aus, wenn sie danach gefragt wird. "Das wäre ein klares und gutes Signal für die Kollegen, wenn ich in die Firma zurückgehen würde", sagt sie lediglich. Vieles hänge von ihrer Gesundheit ab. Nach den jahrelangen Gerichtsstreitigkeiten sei sie angeschlagen, lebe von Erwerbsminderungsrente.

Ihr Anwalt will jedenfalls eine Wiederaufnahme des Verfahrens prüfen. Unabhängig davon hat die Entscheidung aber Auswirkungen auf künftige Fälle: Die Menschenrechtskonvention ist in Deutschland geltendes Recht, und die Gerichte müssen die Entscheidungen des EGMR in ihre Abwägung einbeziehen. "Die Arbeitsgerichte werden die Grenzen der Meinungsfreiheit nun etwas anders ziehen müssen", sagt der Leiter der Rechtsabteilung der Gewerkschaft Verdi, Jens Schubert.

Gewerkschaften und Opposition reicht das jedoch nicht. Sie wollen eine gesetzliche Regelung zum Schutz der sogenannten Whistleblower. "Der Gesetzgeber muss zeigen: Es ist ein gesellschaftlich erwünschtes Verhalten, wenn Arbeitnehmer auf Missstände aufmerksam machen", sagt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber. "Wir wollen couragierte Arbeitnehmer, die die Öffentlichkeit schützen."

Kelber erinnert an den bekannten Fall eines Lkw-Fahrers aus Brandenburg, der 2007 half, einen Skandal um Gammelfleisch aufzudecken. Vom damaligen Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) bekam er eine Goldene Plakette für Zivilcourage - von seinem Arbeitgeber die Kündigung. "So will die Bundesregierung im Herbst den arbeitsrechtlichen Schutz von Informanten gesetzlich verankern", heißt es in einer Presseerklärung des Landwirtschaftsministers vom 5. Oktober 2007. Nach einer neuen Ankündigung, diesmal des Arbeitsministeriums, will die Bundesregierung nun "eingehend prüfen", ob eine gesetzliche Klarstellung erforderlich ist. "Es ist ein gesellschaftlich erwünschtes Verhalten, wenn Arbeitnehmer auf Missstände aufmerksam machen."

SPD-Politiker Ulrich Kelber

Meinung

Keine Macht dem Schweigen

Von SZ-RedakteurinIris Neu

Noch ist es nicht rechtskräftig, das jüngste Urteil des Straßburger Gerichtshofs für Menschenrechte. Was aber hoffentlich bald der Fall sein wird. Ein Richterspruch, der ein Fanal ist gegen Kadavergehorsam, gegen Duckmäusertum aus - womöglich leider berechtigter - Angst vor Repressalien. Zweifellos musste das Gericht auch die rufschädigende Wirkung, die am Ende Arbeitsplätze kosten kann, gegen das Argument der Angestellten abwägen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung hat hier gesiegt. Nicht zuletzt könnte gerade in diesem Fall eines die Entscheidung befördert haben: Die Einsicht, dass ganz besonders dort, wo Menschen körperlich und/oder geistig nicht mehr in der Lage sind, eigenständig für die Verbesserung ihrer Situation einzutreten (etwa in Pflegeheimen), es beherzter Kräfte bedarf, die für ihre Schutzbefohlenen die Stimme erheben. Zivilcourage darf nicht bestraft werden. Schon gar nicht mit Entlassung, dem Entzug der Lebensgrundlage also. Dies ist die eine Seite. Doch zugleich nimmt das Gericht die Arbeitnehmer auch in die Pflicht: Denn nun kann sich keiner mehr hinter dem Argument zurückziehen, sein Schweigen zu Missständen sei der Angst um den Job geschuldet.

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