Keine Kartell-Prüfung für Orban-freundliche Medien

Ungarn : Keine Kartell-Prüfung für Pro-Orban-Medien

(dpa) Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat den Zusammenschluss von mehr als 400 regierungsfreundlichen Medien unter dem Dach einer neuen Stiftung unter Berufung auf eine Ausnahmeregelung der kartellrechtlichen Prüfung entzogen.

Der rechts-konservative Politiker unterschrieb einen Erlass, der die Mitteleuropäische Presse- und Medienstiftung wegen „öffentlichen Interesses“ als Körperschaft von „nationsstrategischer Bedeutung“ einstuft. Damit ist keine Überprüfung durch Wettbewerbsbehörden nötig.

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