Juncker-Plan Keine Experimente mit Hilfe

Genau das hatten viele Kritiker befürchtet: So manche trickreiche Regierung würde versuchen, eigene Aufgaben zu einem europäischen Projekt umzuetikettieren, um sich dann frisches Geld aus Brüssel zu holen.

Keine Experimente mit Hilfsgeldern für die Regionen
Foto: SZ/Robby Lorenz

Doch das wollte der als Juncker-Plan gestartete EFSI-Förderfonds der EU natürlich vermeiden. Aus öffentlichen Mitteln für attraktive Projekte, an denen sich private Investoren beteiligen, sollten gemeinschaftliche Vorhaben auf den Weg gebracht werden. Die Bilanz der EU-Rechnungsprüfer listet nun auf, dass da zwar durchaus Erfolge zu verzeichnen sind. Zugleich bleiben aber Defizite – vom Schönrechnen bis hin zur unfairen Verteilung der Gelder, die die wirklich rückständigen Regionen der Union nicht erreichen. Das ist keine Kleinigkeit. Denn die Anhänger des EFSI genannten Zahlungsinstruments sehen in diesem Fonds bereits einen Zukunftsentwurf, der irgendwann einmal die bisherige Strukturhilfe ablösen könnte. Doch vorerst bleibt ein solcher Schnitt undenkbar. Mit der Hilfe für die Regionen darf nicht experimentiert werden.

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