Keine Einigung beim Klimaschutzplan
Berlin · Die Bundesregierung hat sich gestern Abend nicht auf einen Klimaschutzplan verständigt. Damit kann das Konzept von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD ) nicht wie geplant heute im Kabinett verabschiedet werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Zuletzt hatte es aus Verhandlungskreisen geheißen, dass vor allem Passagen zur Braunkohle noch umstritten seien.
Hendricks will mit dem Klimaschutzplan Deutschlands Weg in eine annähernd klimaneutrale Zukunft vorzeichnen. Kommende Woche nimmt die SPD-Politikerin am Weltklimagipfel in Marokko teil, der bereits am Montag begonnen hat. Formal muss Deutschland dort zwar keinen nationalen Plan vorlegen. Die Bundesregierung hatte aber angekündigt, ihn rechtzeitig fertig zu stellen - das hat nun nicht geklappt.
Vor allem die Ministerien für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft waren mit einer ersten Fassung, die Barbara Hendricks schon im April vorgelegt hatte, nicht einverstanden. Aber auch aus dem Kanzleramt kam Widerspruch.
