Keine Chance für Frieden

Ankara. Schüsse von schweren Maschinengewehren und Schnellfeuergewehren peitschen fast unablässig durch die Nacht, hin und wieder blitzt Leuchtspurmunition auf: Aufnahmen des türkischen Fernsehens von gestern ließen erahnen, wie heftig in der Nacht zuvor im Südosten des Landes gekämpft wurde

 Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül vor wenigen Tagen beim Besuch eines türkischen Militärpostens an der irakischen Grenze. Foto: dpa

Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül vor wenigen Tagen beim Besuch eines türkischen Militärpostens an der irakischen Grenze. Foto: dpa

Ankara. Schüsse von schweren Maschinengewehren und Schnellfeuergewehren peitschen fast unablässig durch die Nacht, hin und wieder blitzt Leuchtspurmunition auf: Aufnahmen des türkischen Fernsehens von gestern ließen erahnen, wie heftig in der Nacht zuvor im Südosten des Landes gekämpft wurde. An mehreren Stellen der Provinz Hakkari im Dreiländereck Türkei-Irak-Iran griffen rund 100 Kämpfer der PKK-Kurdenrebellen zeitgleich Posten der Armee an. Bei den Feuergefechten starben 24 türkische Soldaten. Am Morgen erwies sich bald, dass dies noch nicht das Ende sein würde: Türkische Elitetrupps verfolgten die abziehenden PKK-Kämpfer in den Nordirak hinein, eine großflächige Intervention im Nordirak könnte folgen."Unser Schmerz ist groß", sagte Staatspräsident Abdullah Gül, nachdem er die Nachricht vom Tod der Soldaten erhalten hatte. Der sonst stets um Ausgleich und Mäßigung bemühte Gül fügte hinzu, dass die Türkei zurückschlagen wird. "Die Vergeltung für diese Angriffe wird immens sein. "Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bestätigte, dass erste türkische Soldaten die Grenze in den Irak überschritten hätten. Selbst in der blutigen Geschichte des Kurdenkonfliktes seit 1984 ist die Angriffsserie von Hakkari außergewöhnlich. Nur selten in den vergangenen 27 Jahren hat die türkische Armee ähnlich große Verluste bei einem Einzelgefecht hinnehmen müssen.

Nur einen Tag vor den Angriffen von Hakkari wurden acht weitere Menschen, darunter ein vierjähriges Kind, von einem PKK-Sprengsatz auf einer Landstraße getötet. Die Gewalt im türkischen Kurdengebiet ist so schlimm wie seit den 1990er Jahren nicht mehr.

Die jüngsten Angriffe zielen auf einen wichtigen politischen Prozess: In Ankara begannen gestern die Beratungen über eine neue Verfassung, die unter anderem eine Lösung des Kurdenkonflikts bringen soll. Am Verhandlungstisch sitzt sowohl die legale Kurdenpartei BDP als auch die Nationalistenpartei MHP, die von weiteren Zugeständnissen in der Kurdenfrage nichts wissen will und für die jede Art von Anerkennung einer eigenen kurdischen Identität ein Verrat an der Republik darstellt.

Parlamentspräsident Cemil Cicek, der die Verfassungsgespräche leitet, sagte gestern, die Verhandlungen hätten im Schatten der Gewalt begonnen. Dennoch gebe es kein Zurück. Mit der Gewalt will die PKK den Staat in der Verfassungsfrage zu neuen Zugeständnissen zwingen. Eintreten dürfte aber nun das Gegenteil. Ein türkischer Einmarsch nach Nordirak zur Zerstörung der PKK-Infrastruktur dort rückt näher. Erste Einheiten drangen schon gestern Morgen ins Nachbarland vor, um die abziehenden PKK-Kämpfer zu verfolgen.

Zuletzt hatte die Türkei vor drei Jahren mehrere tausend Soldaten in den Nordirak geschickt, um PKK-Einrichtungen und Verbindungswege dort zu zerstören. Genutzt hat es wenig. Die PKK räumte damals vor Ankunft der türkischen Truppen ihre wichtigsten Stellungen, kein einziger Anführer der Kurdenrebellen ging den Türken ins Netz. Wie sich spätestens bei dem Bombenanschlag von Ankara im September und jetzt bei den Angriffen von Hakkari erwies, kann von einer militärischen Schwächung der PKK durch den türkischen Irak-Einmarsch keine Rede sein.

Dennoch dürfte die Regierung Erdogan jetzt unter erheblichen innenpolitischen Druck geraten, die Armee erneut ins Nachbarland zu schicken. Die rechtsnationale MHP hatte schon vor einer Woche gefordert, die Türkei solle bis zu den irakischen Kandil-Bergen rund 100 Kilometer südlich der türkisch-irakischen Grenze vordringen. In den Kandil-Bergen unterhält die PKK ihr Hauptquartier.

Der mittel- und langfristige Wert einer Intervention ist trotz aller Wut in Ankara sehr zweifelhaft. Selbst der über jeden Verdacht der Sympathie für die PKK erhabene Ex-General Armagan Kuloglu warnte im Fernsehen, eine grenzüberschreitende Militäraktion habe nur dann Sinn, wenn sie durch gewissenhafte Aufklärung vorbereitet würde und für die PKK überraschend käme.

Beim Versuch der Türkei, die PKK mit militärischen wie nicht-militärischen Mitteln zu fassen zu bekommen, gerät auch Europa immer mehr ins Visier Ankaras. Die EU müsse entschiedender gegen die PKK vorgehen, forderte EU-Botschafter Bagis; Europa ist für die Geldbeschaffung und die Propaganda der PKK wichtig.

Hintergrund

Trotz ihrer langen Geschichte und reichen Tradition ist es den Kurden bis heute nicht gelungen, einen eigenen Staat zu gründen. 1514 teilten sich Perser und Osmanen erstmals die Herrschaft über Kurdistan. Nach dem Zusammenbruch des Osmanischen Reiches wurde den Kurden 1920 im Vertrag von Sèvres ein eigener Staat zugesagt; im Lausanner Friedensvertrag von 1923 wurde diese Zusage jedoch rückgängig gemacht. Stattdessen wurde der einst osmanische Teil des Kurdengebietes dem Irak, Syrien und der Türkei zugeschlagen. Ein zweiter Kurdenstaat entstand für kurze Zeit im Iran, als sowjetische Truppen 1945 die kurdische "Volksrepublik von Mahabad" stützten.

Als die Rote Armee die Kurden 1947 fallen ließ, brach der Staat zusammen. Erst als die von den USA geführte Kriegskoalition 2003 den irakischen Präsidenten Saddam Hussein entmachtete, konnten die Kurden im Nordirak eine Art Selbstverwaltung errichten. afp