Keine Annäherung bei Gesprächen über Hartz-IV-Reform

Berlin. Im Tauziehen um die Hartz-IV-Reform zeichnen sich schwierige Verhandlungen ab. Bei der ersten Sondierungsrunde der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur vom Verfassungsgericht angeordneten Neuregelung gab es gestern keine Signale der Annäherung zwischen Regierung und Opposition

Berlin. Im Tauziehen um die Hartz-IV-Reform zeichnen sich schwierige Verhandlungen ab. Bei der ersten Sondierungsrunde der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur vom Verfassungsgericht angeordneten Neuregelung gab es gestern keine Signale der Annäherung zwischen Regierung und Opposition. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU, Foto: dapd) hatte vor Beginn der über dreistündigen Beratungen gesagt, es könne über alles debattiert werden. "Wir sind da vollständig offen." Zur Kritik von SPD, Grünen und Linken an der Erhöhung des Regelsatzes um lediglich fünf auf 364 Euro erklärte sie, die Sätze seien "verfassungsfest, sehr transparent und punktgenau" berechnet worden. Die Arbeitsgruppe tagt heute erneut. dpa