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Kein Referendum über Todesstrafe in Deutschland

Kein Referendum über Todesstrafe in Deutschland

(dpa) Die Bundesregierung würde in Deutschland ein von Ankara veranlasstes Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei untersagen. Es ist politisch nicht vorstellbar, dass wir einer solchen Abstimmung in Deutschland über eine Maßnahme, die unserem Grundgesetz und europäischen Werte klar widerspricht, zustimmen würden", sagte gestern Regierungssprecher Steffen Seibert. Zuvor hatte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz dem "Spiegel" gesagt: Es könne in Deutschland nicht über ein Instrument abgestimmt werden, das den Werten und der Verfassung des Landes widerspreche.