"Kein klarer Plan für die Energiewende"

Herr Hexel, warum schlägt der DGB Alarm mit Blick auf die Energiewende der Regierung?Hexel: Es hakt erheblich bei der Umsetzung. Das bereitet uns Sorge. Die Energieversorgung des Landes und viele Arbeitsplätze sind gefährdet, wenn jetzt nicht gehandelt wird. Außerdem stehen die Klimaziele auf dem Spiel

Herr Hexel, warum schlägt der DGB Alarm mit Blick auf die Energiewende der Regierung?Hexel: Es hakt erheblich bei der Umsetzung. Das bereitet uns Sorge. Die Energieversorgung des Landes und viele Arbeitsplätze sind gefährdet, wenn jetzt nicht gehandelt wird. Außerdem stehen die Klimaziele auf dem Spiel.

Wieso geht es aus Ihrer Sicht nicht voran?

Hexel: Die zuständigen Minister Röttgen, Rösler, Ramsauer und Schavan sind keine Treiber. Im Gegenteil: Die verantwortlichen Ministerien koordinieren sich nicht oder schlecht. Dabei könnte der Zug in Richtung Erneuerbare Energien längst rollen. Doch die Bundesregierung diskutiert immer noch über die richtigen Weichen. Wir brauchen einen Befreiungsschlag durch Investitionen - es muss wieder mehr Geld in die Realwirtschaft fließen anstatt an die Finanzmärkte.

Was werfen Sie der Koalition denn konkret vor?

Hexel: Sie hat keinen klaren Plan für die Energiewende und fällt keine Entscheidungen. Die Investoren sind verunsichert. Die Industrie übt sich deshalb in großer Zurückhaltung beim Bau neuer Gas- oder Kohlekraftwerke, die wir dringend benötigen. Beim Netzausbau geht schon gar nichts voran. Nicht einmal die Empfehlungen ihrer eigenen Ethikkommission werden von der Bundesregierung beachtet.

Die Bundesregierung sieht das anders. Sie spricht bei der Energiewende von einer Massenbewegung, bei der alle mitziehen.

Hexel: Die Wahrheit ist eine andere. Der Handlungsstau führt zu einem Investitionsstau bei den Energieunternehmen und auch bei den Anlagenbauern. Das ist schlecht, auch für die Arbeitsplätze und den Industriestandort Deutschland. 46 Prozent des Stroms werden schließlich von der Industrie verbraucht.

Rechnen Sie mit Blackouts in den Betrieben und Haushalten?

Hexel: Kurzfristig nein, auch wenn es eng wird im Netz durch das Abschalten der Atommeiler. Doch wenn wir jetzt nicht anfangen, neue Stromleitungen zu bauen, werden Störungen möglich sein. Das wäre für viele Betriebe katastrophal.

Was schlagen Sie vor?

Hexel: Die Bundesregierung muss klarstellen, wohin die Reise in den nächsten Jahren gehen soll. Sie muss alle Akteure zu einer verbindlichen konzertierten Energie-Aktion an einen Tisch holen. Sonst werden die Unternehmen keinen Euro und keinen Cent in die Energiewende stecken. Wir brauchen jetzt reale Investitionen in Erneuerbare Energien, in Überlandnetze entlang der Autobahn, in moderne Kraftwerke sowie mehr Forschungsmittel für Speichertechnologien. Und vor allem benötigen wir verbindliche Energieeffizienzgesetze. Dass sich Bund und Länder bei der energetischen Gebäudesanierung gegenseitig blockieren, ist ein Skandal.Foto: Eisele/dapd

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