Kein großer Fortschritt

Meinung:

Kein großer Fortschritt

Von SZ-Korrespondent Detlef Drewes

Was ist ein Abkommen zur Atomsicherheit wert, wenn es keine Sicherheit schafft? Das Papier, das Deutschland und Belgien gestern unterschrieben haben, mag den Informationsaustausch auf neue, rechtlich bindende Füße stellen. Aber es ist kein Beitrag, der die deutschen Nachbarn beruhigen könnte. Dass sich Fachleute treffen und austauschen - schön und gut. Dass man gegenseitig Meiler besucht, klingt ebenfalls brauchbar. Doch das sind keine Visiten, die echte Erkenntnisse über den Stand der Sicherheit bringen. Wenn sich schon die Bundesumweltministerin quälen musste, um etwas Positives an dem Abkommen zu finden, darf man es offen sagen: Das Dokument ist das Papier nicht wert, auf dem es steht. Mehr noch. Die Regierung in Brüssel hat eine zentrale Botschaft bis heute nicht verstanden: Die Wahl ihrer Energiequellen mag zu den nationalen Hoheiten eines Staates gehören, bei der Sicherheit hört dieser Egoismus allerdings auf.

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