"Hu Jia kam um 2.30 Uhr nach Hause, ruhig, sehr glücklich, braucht Zeit, um sich zu erholen", teilte Zeng per Twitter mit. Der Aktivist, der wiederholt als Anwärter auf den Friedensnobelpreis gehandelt wurde, wird vorerst keine Interviews geben oder in der Öffentlichkeit auftreten können. Erst in einem Jahr soll er seine "politischen Rechte" zurückerhalten, zu denen in China zumindest auf dem Papier auch das Recht auf freie Meinungsäußerung gehört.

Nichtsdestotrotz dürfte Pekings Regierung, die heute mit einer Rekorddelegation aus Wen und dreizehn Ministern zu den ersten sogenannten "deutsch-chinesischen Regierungsverhandlungen" anreist, versuchen, Hus Haftentlassung zu instrumentalisieren, um Kritik an Chinas Rechtssystem und Menschenrechtssituation abzuwehren. Offenbar als Reaktion auf massive internationale Proteste war am vergangenen Mittwoch der regimekritische Künstler Ai Weiwei aus dem Gefängnis entlassen worden. Allerdings ist auch Ai damit keineswegs frei: Um zu seiner Familie zurückkehren zu dürfen, musste er zusichern, dass er sich mindestens ein Jahr lang nicht mehr in der Öffentlichkeit äußert, auch nicht zu den angeblichen Steuerhinterziehungsvorwürfen, von denen chinesische Staatsmedien behaupten, Ai habe sie zugegeben. Als Grund für Ais Haftverschonung wird in Peking außerdem auf den angeschlagenen Gesundheitszustand des Künstlers hingewiesen: Er hat Diabetes und einen hohen Blutdruck. Im Fall von Hu Jia, der an einer schwereren Form von Hepatitis leidet, hatten die Behörden dagegen zahlreiche Anträge auf Freilassung aus medizinischen Gründen abgelehnt. Menschenrechtsorganisationen werfen China sogar vor, Hu mit dem Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung im Gefängnis erpresst zu haben, um ihn von einer Berufung gegen seine Verurteilung abzubringen.

Hus Frau Zeng Jinyan, selbst eine prominente Bloggerin, hatte in den vergangenen Monaten von Schikanen durch die Behörden berichtet. Um Zengs Kontakt zu anderen Menschen einzuschränken, ist der dreijährigen Tochter des Paares der Kindergartenbesuch verboten. Eine Wohnung, die Zeng im südchinesischen Shenzhen gemietet hatte, um dort nach Hus Freilassung zu leben, wurde der Familie auf Druck der Polizei gekündigt. Vergangene Woche war Zeng vorübergehend festgenommen und offenbar gedrängt worden, sich in der Öffentlichkeit unauffällig zu verhalten. Im Dezember vergangenen Jahres hatte sie sich noch in einem Interview mit unserer Zeitung freudig über die Vergabe des Friedensnobelpreises an den Demokratie-Aktivisten Liu Xiaobo geäußert.

Hu Jias Fall ist ein Beispiel dafür, wie gefährlich soziales Engagement in China sein kann, wenn es nicht den Interessen der Kommunistischen Partei entspricht. 1996 verzichtete er nach einem Studium der Informationstechnik an einer renommierten Pekinger Universität auf einen gut bezahlten Job, um sich als Umweltschützer in Chinas armem Westen zu engagieren. 1999 wurde er auf einen Aids-Skandal in der Provinz Henan aufmerksam, bei dem kommerzielle Blutkäufer mit infizierten Nadeln das HI-Virus in Umlauf brachten. Mit Freunden gründete er eine private Hilfsorganisation, das Aizhixing Institute of Health Education. Die Gesundheitsbehörden, die erst durch die Aktivisten auf den Fall aufmerksam geworden waren, warfen ihnen den Verrat von Staatsgeheimnissen vor. Im Februar 2006 wurde Hu von der Polizei gekidnappt und 41 Tage ohne Anklage festgehalten. Man drohte, ihn aus dem Fenster zu werfen, falls er seine Aktivitäten nicht einstelle. Als er den Einschüchterungsversuchen widerstand, stellte man ihn unter Hausarrest. Da er sich per Internet und Telefon noch immer für Demokratie und Menschenrechte einsetzte, wurde er im Dezember 2007 verhaftet und im April 2008 wegen Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Als Beweismittel wurden unter anderem Hus Interviewaussagen in westlichen Medien herangezogen - eine unverhohlene Warnung an andere Dissidenten, nicht mit ausländischen Journalisten zu sprechen - eine Kampagne, die bis heute anhält.

Meinung

Quadratur

des Kreises

Von SZ-MitarbeiterBernhard Bartsch

Wie soll der Westen mit dem aufstrebenden China umgehen? Das Spektrum der strategischen Vorschläge reicht von Eindämmung bis Einbindung, wobei in der Realität die Quadratur des Kreises versucht wird. In Deutschland schwingt das Pendel diese Woche weit in Richtung Einbindung: Morgen halten deutsche und chinesische Regierung erstmals eine gemeinsame Kabinettssitzung ab. Die Veranstaltung hat vor allem symbolischen Wert. Dennoch steckt dahinter auch die Hoffnung, dass aus regelmäßigen intensiven Treffen eine Freundschaft entstehen kann, die mehr ist als diplomatische Rhetorik und politische Vernunft.

Ohne Frage sind gute Beziehungen wünschenswerter als offene Rivalität. Doch die vergangenen Monate haben einmal mehr offenbart, wie gravierend sich die Wert- und Weltvorstellungen der Chinesen (oder besser gesagt: der chinesischen Regierung) von denen des Westens unterscheiden: Pekings verschärfte Repressalien gegen Kritiker, die Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit und zuletzt die Farce um die Verhaftung des Künstlers Ai Weiwei wecken ernste Zweifel, ob sich China auf dem richtigen Weg befindet. Darüber muss man sprechen, offen und unmissverständlich. Denn nicht leise Empfehlungen, sondern lauter Protest haben Peking dazu gezwungen, im Fall Ai Weiwei Zugeständnisse zu machen.

Hintergrund

Die deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen in Zahlen

Bevölkerung: Deutschland 82 Millionen, China 1,3 Milliarden Menschen; BIP 2010: Deutschland 2,32 Milliarden Euro (weltweit Nummer 4), China 4,14 Billionen Euro (weltweit Nummer 2).

Deutschland ist Chinas wichtigster Handelspartner in der EU (knapp ein Drittel des chinesischen Handels mit EU). Weltweit liegt Deutschland auf Rang 6 der chinesischen Handelspartner. China ist Deutschlands wichtigster Handelspartner in Asien (6 Prozent des gesamten deutschen Außenhandels).

Die deutschen Investitionen in China betragen kumuliert rund 12 Milliarden Euro. Chinesische Investitionen in Deutschland betragen kumuliert rund 895 Millionen Euro (ohne Finanzsektor).

Deutsche Exporte nach China 2010: 53,6 Milliarden Euro; 2009: 37,3; 2008: 34,1; Deutsche Importe aus China 2010: 76,5 Milliarden Euro; 2009: 56,7; 2008: 60,8. bnt