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"Kein Angriff, sondern eine Verteidigung des Rechtsstaats"

"Kein Angriff, sondern eine Verteidigung des Rechtsstaats"

Berlin. Nach mehr als zwei Jahren Streit ist Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) einem seiner Hauptziele in der Terrorabwehr nahe. Gegen die heftigen Attacken der Opposition verteidigt er das Gesetz über drastische Mehrbefugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) in einer turbulenten Bundestagsdebatte als nötig, angemessen und rechtsstaatlich

Berlin. Nach mehr als zwei Jahren Streit ist Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) einem seiner Hauptziele in der Terrorabwehr nahe. Gegen die heftigen Attacken der Opposition verteidigt er das Gesetz über drastische Mehrbefugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) in einer turbulenten Bundestagsdebatte als nötig, angemessen und rechtsstaatlich. Kritiker sollten ihre "Diffamierungskampagne", ihre "Verunsicherung der Bürger" einstellen. "Deutsches FBI" und "Lizenz zur Willkür" schimpft die Opposition.

Das BKA-Gesetz dürfte 2009 in Kraft treten. Das Bundeskriminalamt bekommt dann Befugnisse wie noch nie. Die Großbehörde darf mit ihren rund 5500 Beschäftigten zu Computer-Durchsuchung, heimlicher Videoüberwachung der Wohnungen und Telekommunikationsüberwachung greifen, wenn sie akute Terrorgefahr über die Grenzen eines Bundeslandes hinaus sieht.

Ulla Jelpke von den Linken erinnert indirekt an düstere Zeiten der deutschen Geschichte und spricht von einem "Geist des Obrigkeitsstaats". Wolfgang Wieland von den Grünen warnt vor einem "allzuständigen" BKA. Einen "ausufernder Präventionsstaat" sieht Max Stadler von den Freidemokraten. Für Schäuble ist das strittige Paket dagegen eine Voraussetzung für die Bewahrung der Freiheit: "Deshalb ist es nicht ein Angriff auf den Rechtsstaat, sondern ein Gesetz zur Verteidigung des Rechtsstaats." Der unerbittliche Grundsatzstreit rührt von der Tragweite des Paradigmen-Wechsels her. Da das BKA nun für die Verhütung von Terrordelikten zuständig sein soll, ist künftig diese polizeiliche Behörde entscheidend, nicht mehr die Bundesanwaltschaft, hieß es bereits in der Anhörung im Bundestag. Die vorgesetzte Behörde ist das Innenministerium. Die präventive Befugnis führt zu ganz grundsätzlichen Zweifeln: Die Straftat, die verhindert werden soll, liegt in der Zukunft. Nicht einfach, hinterher zu sagen, ob sie auch ohne Bundes-Trojaner und andere Mittel hätte verhindert werden können.

"Punkt für Punkt" werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt, versichert der Innenexperte der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU). Ein Richter muss die Online-Durchsuchung anordnen. Der Kernbereich privater Lebensgestaltung soll geschützt bleiben. Bei der Durchsuchung von Computern sollen nicht nur zwei BKA-Beamte prüfen, ob die Fahnder auf zu private Daten stoßen, sondern auch noch der unabhängige Datenschutzbeauftragte der Behörde.

Für die Opposition ist das Detail nur ein weiterer Ausweis von Rechtsblindheit bei Schäuble. Absurd sei es, wenn die Behörde sich selbst Grenzen setzen solle. Kritiker stören sich zudem daran, dass private Daten "allein" geschützt sein sollen, nicht aber wenn sie gemischt mit anderen Informationen auf der Festplatte liegen. FDP- und Grünen-Politiker wollen gegen das Gesetz vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, ist es erst durch den Bundesrat und in Kraft.