Kommentar: Kein Alleinstellungsmerkmal

Kommentar : Kein Alleinstellungsmerkmal

Wenn es um die innere Sicherheit geht, soll der Union keiner etwas vormachen können. Schon gar nicht so kurz vor der Bundestagswahl. Also war es folgerichtig, publikumswirksam eine „Berliner Erklärung“ zu verabschiedeten, die praktisch alle Möglichkeiten einschlägiger Gesetzverschärfungen ausschöpft, um sich den Bürgern als Schutzpatron gegen Terrorismus und Kriminalität zu empfehlen.

Zwar hat die Union an dieser Stelle für viele eine starke Kompetenz. Ein Alleinstellungsmerkmal allerdings nicht mehr. In den vergangenen vier Jahren wurden bereits Gesetze verschärft, etwa Strafen bei Angriffen auf Polizisten oder Wohnungseinbrüchen erhöht. Ohne die SPD wäre das nicht möglich gewesen. Indes müssen es nicht immer neue Gesetze sein. So hätten etwa bestehende Vorschriften ausgereicht, um den Berlin-Attentäter Amri schon vorher dingfest zu machen. Stefan Vetter

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