Anfrage der Linksfraktion Kaum noch Rüstungsexporte an Türkei und Saudi-Arabien
Berlin · Die neue Bundesregierung hat die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und in die Türkei in den ersten Monaten ihrer Amtszeit fast ganz gestoppt. Aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass für beide Länder zwischen dem 14. März – dem Tag der Vereidigung des neuen Kabinetts – und dem 30. Juni nur noch in wenigen Einzelfällen Ausfuhrgenehmigungen erteilt wurden.
Für den Nato-Partner Türkei waren es fünf Genehmigungen mit einem Wert von zusammen 418 279 Euro. Zum Vergleich: In dem deutlich kürzeren Zeitraum zwischen dem 1. Januar und 13. März 2018 waren noch 34 Exportgenehmigungen für die Türkei im Wert von 9,7 Millionen Euro erteilt worden. Im gesamten vergangenen Jahr waren es 138 im Wert von 34,2 Millionen Euro gewesen. 2016 hatten die Exportgenehmigungen sogar noch 83,9 Millionen Euro umfasst. Von den Exportanträgen für Saudi-Arabien bewilligte die neue Regierung nur noch einen über 28 563 Euro. In den ersten zehn Wochen des Jahres waren es noch vier Rüstungsgeschäfte über 161,8 Millionen Euro gewesen.
Beide Länder sind strategisch wichtige Partner Deutschlands – aber auch problematische. Seit dem Einmarsch türkischer Truppen in die nordsyrische Region Afrin zur Bekämpfung der Kurdenmiliz YPG im Januar hat die ohnehin schon massive Kritik an Rüstungsexporten in das von Präsident Recep Tayyip Erdogan mit harter Hand regierte Land noch einmal zugenommen. Bei der Offensive kamen auch deutsche „Leopard“-Panzer zum Einsatz.
Noch heikler sind die Exportbeschränkungen für Saudi-Arabien. Im vergangenen Herbst hat die militärisch und wirtschaftlich stärkste Regionalmacht im Nahen Osten ihren Botschafter aus Berlin abgezogen, weil der damalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel ihr „Abenteurertum“ vorgeworfen hatte. Riad führt eine Allianz von acht Ländern an, die im ärmsten Golfstaat Jemen gegen die schiitischen Huthi-Rebellen kämpft. Union und SPD hatten sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf einen Rüstungsexportstopp für alle Länder verständigt, die „unmittelbar“ an diesem Krieg beteiligt sind. Benannt wurden diese Länder zwar nicht. Zu Beginn ihrer Amtszeit hat die neue Regierung von Kanzlerin Angela Merkel aber – abgesehen von zwei Ausnahmen – die saudische Kriegsallianz gar nicht mehr beliefert.
Für die acht beteiligten Staaten wurde in den ersten 15 Wochen nach der Vereidigung der neuen Regierung nur noch ein weiterer nach Jordanien für 150 000 Euro genehmigt. Für die sechs anderen Länder Ägypten, Bahrain, Kuwait, Marokko, Vereinigte Arabische Emirate und Senegal gab es gar keine Export-Bewilligungen mehr.
