Kassen horten Beiträge von 15 Milliarden
Berlin. Die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung ist so gut wie nie zuvor. Mit insgesamt 28,3 Milliarden Euro stiegen die Rücklagen auf einen historischen Höchststand, teilte das Gesundheitsministerium mit. Allein die Krankenkassen haben dank der guten Arbeitsmarktlage und daraus resultierender Rekord-Beitragseinnahmen inzwischen 15,2 Milliarden Euro auf der hohen Kante
Berlin. Die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung ist so gut wie nie zuvor. Mit insgesamt 28,3 Milliarden Euro stiegen die Rücklagen auf einen historischen Höchststand, teilte das Gesundheitsministerium mit. Allein die Krankenkassen haben dank der guten Arbeitsmarktlage und daraus resultierender Rekord-Beitragseinnahmen inzwischen 15,2 Milliarden Euro auf der hohen Kante. Hinzu kommen 13,1 Milliarden, die als sogenannte Liquiditätsreserve im Gesundheitsfonds stecken.
Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) warnte gestern davor, aufgrund der guten Finanzlage "die Schleusen für medizinisch nicht begründbare Ausgabensteigerungen zu öffnen". Auch das weitere Stopfen von Löchern im Bundeshaushalt lehnt er ab. "Jetzt sind andere Ministerien gefragt, ihren Beitrag zu leisten", sagte Bahr. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht das anders. Er möchte, dass sich das Gesundheitsressort noch stärker an der Sanierung des Gesamthaushalts beteiligt.
Bahr hingegen plädiert für eine verstärkte Auszahlung von Prämien an die Versicherten. Schon im Vorjahr hatten kleinere Kassen 53 Millionen Euro an ihre Kunden zurückgezahlt. In diesem Jahr geht das Gesundheitsministerium davon aus, dass 700 Millionen Euro ausgezahlt werden. Sieben Millionen Versicherte könnten so über Prämienzahlungen von den Überschüssen profitieren.
Auch der Bremer Gesundheitsökonom Gerd Glaeske ist der Ansicht, dass die Überschüsse den Beitragszahlern zustehen und nicht dem Finanzminister. Zudem dürften damit keine fragwürdigen Leistungen finanziert werden, sagte Glaeske der SZ. "Einzelne Kassen bezahlen mittlerweile Homöopathie und Mittel der traditionellen chinesischen Medizin. Das ist völlig überflüssig." Denkbar sei stattdessen eine Senkung des allgemeinen Beitrags, erklärte Glaeske. So könnten die 0,9 Prozentpunkte, die die Versicherten ohne Zutun des Arbeitgebers als Sonderbeitrag zu zahlen hätten, gestrichen werden. Der Kassenbeitrag würde dadurch von 15,5 auf 14,6 Prozent sinken. Für einen Versicherten mit einem Verdienst von 3000 Euro brutto wäre das eine monatliche Entlastung von 27 Euro. vet/dapd/epd
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