Kartellamt will Öl-Multis auf die Finger schauen
Bonn/Berlin. Die hohen Spritpreise in Deutschland haben die Wettbewerbshüter auf den Plan gerufen. Weil die fünf marktbeherrschenden Konzerne ihren Kraftstoff zu überhöhten Preisen an freie Tankstellen verkauft haben sollen, leitete das Bundeskartellamt offiziell ein Verfahren ein
Bonn/Berlin. Die hohen Spritpreise in Deutschland haben die Wettbewerbshüter auf den Plan gerufen. Weil die fünf marktbeherrschenden Konzerne ihren Kraftstoff zu überhöhten Preisen an freie Tankstellen verkauft haben sollen, leitete das Bundeskartellamt offiziell ein Verfahren ein. Zudem werfen die Wettbewerbshüter den Konzernen vor, an den eigenen Stationen - Aral, Esso, Jet, Shell und Total - Sprit unterhalb des Beschaffungspreises angeboten zu haben. Freie Tankstellen müssten "zu fairen Bedingungen beliefert" werden, sagte Kartellamts-Chef Andreas Mundt. Nur so könnten sie den Öl-Multis Konkurrenz machen. Diese vereinten, so Mundt, zwei Drittel des Tankstellenmarktes auf sich. Das verbleibende Drittel entfalle auf freie Stationen, die auf Belieferung "aus den Raffinerien der großen Fünf angewiesen" seien.Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) begrüßte den Schritt im Sinne eines fairen Wettbewerbs. Auch die freien Tankstellen zeigten sich erfreut. Die Sache laufe seit über einem Jahr, sagte Verbandschef Axel Graf Bülow. Erst jetzt sei die Datenlage für das Kartellamt ausreichend.
Mundt erklärte zugleich, sein Amt prüfe eine Variante des australischen Modells, wonach jede Tankstelle täglich den Literpreis des nächsten Tages an eine Behörde melden muss. Dieser darf dann 24 Stunden lang nicht verändert werden. Die Regelung könnte nach Mundts Angaben nur auf die fünf Multis angewendet werden, damit die freien Tankstellen jederzeit reagieren könnten. Die Linke forderte eine Genehmigungspflicht für jegliche Spritpreis-Erhöhung.
Sprecher von Aral und Shell äußerten Unverständnis über das eingeleitete Verfahren. Es seien bereits vor Jahren Mechanismen installiert worden, um Verkäufe zu unfairen Preisen zu verhindern. Zugleich erhöhten die Multis den Preisabstand zwischen der günstigsten Sorte E 10 und dem meistgetankten Super E 5 von drei auf vier Cent je Liter. > Seite A 8, B 1: Berichte, Meinung dpa/afp
