Kartellamt will Benzin-Multis an die Leine legen
Düsseldorf/Saarbrücken. Das Bundeskartellamt denkt über ein Modell aus Australien nach, um der Preispolitik der großen Tankstellenketten beizukommen. In Australien müssen Unternehmen jeweils um 14 Uhr den Benzinpreis für den nächsten Tag beim Handelsministerium melden. "Dieser Preis gilt ab 6 Uhr morgens und darf erst am Tag danach verändert werden
Düsseldorf/Saarbrücken. Das Bundeskartellamt denkt über ein Modell aus Australien nach, um der Preispolitik der großen Tankstellenketten beizukommen. In Australien müssen Unternehmen jeweils um 14 Uhr den Benzinpreis für den nächsten Tag beim Handelsministerium melden. "Dieser Preis gilt ab 6 Uhr morgens und darf erst am Tag danach verändert werden. Die Unternehmen wissen also nie, wie teuer der Kraftstoff bei der Konkurrenz ist", sagte Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, dem Magazin "Wirtschaftswoche".Für Deutschland sprach Mundt von einem Oligopol. Die fünf großen Anbieter Aral, Esso, Jet, Shell und Total hätten bei Preiserhöhungen ein festes Verhaltensmuster entwickelt: "In 90 Prozent der Fälle preschen Shell oder Aral mit einer Preiserhöhung vor - und exakt drei Stunden später folgt der andere. Die nächsten Anbieter erhöhen nach exakt fünf Stunden", sagte Mundt. Dies sei kartellrechtlich nicht angreifbar, deshalb brachte er das australische Modell ins Spiel.
Der saarländische SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas machte sich am Wochenende für eine gesetzliche Regelung stark. Vorbilder könnten auch Österreich oder Luxemburg sein, wo der Staat eine Höchstpreisgrenze vorschreibe. Sollte es nach der Landtagswahl am 25. März eine SPD-geführte Landesregierung im Saarland geben, werde diese einen entsprechenden Antrag im Bundesrat einbringen, kündigte Maas an. "Die Öl-Multis missbrauchen ihre Marktmacht", sagte Maas.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarland, Heinz Bierbaum, nannte es "bedauerlich", dass Anträge seiner Partei, die Benzinpreise zu begrenzen, von Union, SPD, FDP und Grünen im Bundestag immer wieder abgelehnt worden seien. Die Linke trete für die Kontrolle aller Energiepreise, nicht nur bei Benzin, sondern auch bei Strom und Gas ein. FDP-Generalsekretär Patrick Döring warb dafür, den Wettbewerb auf dem Benzinmarkt durch eine Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zu erleichtern und so dem Kartellamt mehr Macht zu geben. dpa/red
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