1. Nachrichten
  2. Politik
  3. Topthemen

Kabinett billigt weiteres Gesetz zu Fußfesseln

Kabinett billigt weiteres Gesetz zu Fußfesseln

Das Bundeskabinett hat ein weiteres Gesetz zum Einsatz von Fußfesseln bei Extremisten auf den Weg gebracht: Das Kabinett billigte nach Angaben des Justizministeriums eine Vorlage von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), mit der die elektronische Aufenthaltsüberwachung für verurteilte Straftäter nach der Haft ermöglicht wird. Die elektronische Fußfessel soll dem Entwurf zufolge bei solchen extremistischen Straftätern zugelassen werden, die wegen schwerer Vergehen, der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, der Terrorismusfinanzierung oder der Unterstützung terroristischer Vereinigungen verurteilt worden sind. Im Saarland gibt es eine Person, die eine Fußfessel trägt. "Bereits verurteilte Extremisten haben keine Toleranz verdient", sagte Maas. "Wir müssen sie ganz besonders im Blick behalten." Das sei kein Allheilmittel, aber ein Schritt, um den Sicherheitsbehörden die Arbeit zu erleichtern.