Jung massiv unter Druck: Merkel gibt Erklärung ab
Berlin/Düsseldorf. Vertreter der großen Koalition und der Opposition halten das Krisenmanagement von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) im Fall des von der Bundeswehr angeforderten Luftangriffs in Afghanistan für inakzeptabel und fordern Konsequenzen
Berlin/Düsseldorf. Vertreter der großen Koalition und der Opposition halten das Krisenmanagement von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) im Fall des von der Bundeswehr angeforderten Luftangriffs in Afghanistan für inakzeptabel und fordern Konsequenzen. Der Minister scheine mit der Situation überfordert, sagte der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, gestern dem Internetdienst Handelsblatt.com. "Sollte die Informationspolitik des Ministers Falsch- oder Fehlaussagen beinhalten, ist Franz-Josef Jung nicht mehr tragbar."
Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. Der Bundesverteidigungsminister gebe bei dem gesamten Vorfall "ein desolates Bild" ab, sagte er. "Mit dieser Mauertaktik beschädigt er nicht nur das internationale Ansehen Deutschlands, sondern auch das Ansehen der deutschen Soldaten vor Ort", kritisierte Beck und fügte hinzu: "Diese Soldaten habe einen solchen Verteidigungsminister nicht verdient."
Jung wies die Kritik zurück und sagte, er habe aufgrund der Informationslücken nicht an Rücktritt gedacht: "Nein, das sehe ich nicht. Ich sehe nur, dass wir einen klaren Auftrag zu erfüllen haben in Afghanistan." Gleichzeitig schloss er gestern zivile Opfer nicht mehr aus. Einem vorläufigen Nato-Bericht zufolge wurden bei dem Luftschlag 70 bis 78 Menschen getötet. Mit "sehr hoher Wahrscheinlichkeit" seien unter den Getöteten und Verletzten zahlreiche Zivilisten, hieß es.
Die Linke im Bundestag hatte zuvor Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, Jung "zu entlassen und einen Nachfolger zu benennen". Der Minister sei nach dem Luftschlag politisch nicht mehr tragbar. Merkel will heute in einer Regierungserklärung zu dem folgenschweren Angriff Stellung beziehen. Das Bundeskriminalamt befürchtet derweil wegen des Einsatzes vor der Bundestagswahl Terroranschläge in Deutschland. Das geht aus einem als Verschlusssache deklarierten Dokument hervor, berichtete das ARD-Magazin "Report Mainz". , Seite A 4: Meinung ddp/dpa
