Luxemburg/Berlin. Mit Blick auf die anziehende Konjunktur in Deutschland ist Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker (Foto: afp) in die Offensive gegangen. Die Bundesrepublik mache "mit niedrigen Löhnen Profit auf Kosten anderer Länder", sagte er nach einem Bericht der Zeitung "Luxemburger Wort". Der Bundesregierung warf Juncker offen "Lohn- und Sozial-Dumping" vor. Zudem attackierte er die "Fehlentwicklung der deutschen Gesamtwirtschaft und der Tariflandschaft". Nach Junckers Angaben liegt die Lohnsteigerung für Arbeitnehmer in Luxemburg seit dem Start des Euro im Jahr 1999 bei 41 Prozent. Dagegen hätten deutsche Beschäftigte im selben Zeitraum nur zwölf Prozent mehr Geld bekommen. Die Inflation mit eingerechnet seien die Einkommen sogar gesunken. Der Premier kritisierte, die Hartz-IV-Reformen hätten "ganze Teile der Bevölkerung in den Niedriglohn-Sektor hinabgedrückt".Zugleich berichtete die "Frankfurter Rundschau", seit dem Start von Hartz IV seien mehr als 50 Milliarden Euro aus Steuermitteln zur Aufstockung von Niedriglöhnen und geringen Einkommen geflossen. Dies gehe aus Zahlen des Bundesarbeitsministeriums hervor. Die Ausgaben stiegen demnach von acht Milliarden Euro im Jahr 2005 auf elf Milliarden im vorigen Jahr. Im Hartz-IV-System diene inzwischen fast jeder dritte Euro dazu, niedrige Löhne aufzustocken. Das Ministerium wies den Bericht als "hanebüchen" zurück. So sei 2009 nur ein Viertel aller Leistungen an Aufstocker mit Vollzeit-Job gezahlt worden, sagte ein Sprecher. Diese Leistungen machten nur sieben Prozent der insgesamt gezahlten Summe aus. In den meisten Fällen werde aufgestockt, weil die Betreffenden zu wenige Stunden arbeiteten. Opposition und Gewerkschaften nannten die hohe Zahl der Aufstocker einen "Skandal" und forderten erneut einen allgemeinen Mindestlohn. und Meinung red/afp