Bundestag sagt Ja Jubel und Kritik nach historischem Beschluss zur „Ehe für alle“
Berlin/Saarbrücken · Der Bundestag sagt Ja zur Ehe für Homosexuelle, Kramp-Karrenbauer lehnt sie weiterhin ab.
() Euphorie, Zweifel, deutliche Kritik: Die historische Bundestagsentscheidung zur „Ehe für alle“ hat höchst unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Während sich die katholische Kirche und zahlreiche Unionspolitiker enttäuscht äußerten, begrüßten Vertreter von SPD, Grünen und Linken die völlige rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen.
„Die Öffnung der Ehe ist ein wichtiger gesellschaftpolitischer Fortschritt“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Darauf hätten viele Menschen lange gewartet. „Heute ist ein großer Tag für Schwule und Lesben“, freute sich der Grünen-Abgeordnete Volker Beck. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sprach von einem „historischen Tag“ und betonte: „Wir schaffen ein Stück weit Normalität in unserem Land.“
Die katholischen Bischöfe kritisierten die Entscheidung dagegen scharf. Es sei traurig, dass das Rechtsinstitut Ehe in das Räderwerk politischen Taktierens geraten sei, erklärte der Berliner Erzbischof Heiner Koch. Die Väter des Grundgesetzes hätten der Ehe einen so herausragenden Platz in der Verfassung gegeben, weil sie „diejenigen schützen und stärken wollten, die als Mutter und Vater ihren Kindern das Leben schenken wollen“.
Die evangelische Kirche warb dagegen für einen Blick nach vorn. „Ich wünsche mir, dass jetzt weder Triumphgefühle auf der einen Seite noch Bitterkeit auf der anderen Seite den Ton angeben“, sagte der Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm.
Der Bundestag hatte gestern zuvor mit deutlicher Mehrheit dafür votiert, dass Homosexuelle heiraten können wie Mann und Frau. Damit können sie nun auch gemeinsam Kinder adoptieren. Die Abstimmung war von SPD und Opposition gegen den Willen der Union durchgesetzt worden. Dennoch stimmte auch ein gutes Viertel der Abgeordneten von CDU und CSU für die Öffnung der Ehe, so die Saarländer Peter Altmaier, Anette Hübinger und Nadine Schön.
Der Bexbacher Alexander Funk stimmte wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dagegen. „Für mich ist die Ehe im Grundgesetz die Ehe von Mann und Frau“, sagte sie. Merkel war Anfang der Woche vom Nein der Union abgerückt und hatte erklärt, über die Öffnung der Ehe solle als Gewissensentscheidung abgestimmt werden. SPD-Chef Martin Schulz betonte, die „Ehe für alle“ sei kein Sieg der SPD, sondern ein Sieg der Toleranz. Der Realität sei nun der gesetzliche Boden bereitet worden.
Einige Unions-Abgeordnete prüfen allerdings bereits eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Der frühere Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier sagte dem „Spiegel“, dass für die Öffnung der Ehe das Grundgesetz geändert werden müsse. Nach Ansicht von Justizminister Heiko Maas (SPD) ist das unnötig.
Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erklärte, sie lehne die „Ehe für alle“ weiter ab. Sie bedaure die Entscheidung des Bundestages, respektiere sie aber als „Mehrheitsentscheidung im guten demokratischen Sinne“.
