Jetzt geht es plötzlich ganz fix

Jetzt geht es plötzlich ganz fix

Vielen Unionsabgeordneten geht das Urteil des Verfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichstellung homosexueller Paare gehörig gegen den Strich. Dennoch wollen CDU und CSU die Vorgabe aus Karlsruhe zügig umsetzen.

In der Sondersitzung der Unionsfraktion gestern Morgen im Reichstag wollte keiner wirklich aufbegehren. Nur drei der 237 Abgeordneten stimmten mit Nein, als es darum ging, schon in der kommenden Woche ein Gesetz zur Ausweitung des Ehegatten-Splittings auf homosexuelle Lebenspartnerschaften in den Bundestag einzubringen. Der Frust, wieder eine grundsätzliche Position räumen zu müssen, war bei einigen Abgeordneten allerdings groß.

Obwohl nach sechs vorherigen Richtersprüchen für mehr Gleichstellung das neue Karlsruher Urteil so zu erwarten war, hatte sich die Unionsspitze vehement gegen einen weiteren Ausbau von Rechten für Schwule und Lesben gesträubt. Aus Rücksicht auf ihre konservative Klientel. Einziger Trost: Nun können die Parteistrategen noch sagen, man könne wegen Karlsruhe nicht anders. Blamage hin oder her. Unionsfraktionschef Volker Kauder machte den Anfang: "Wir setzen natürlich als Rechtsstaatspartei die Urteile des Verfassungsgerichts um", versprach der CDU-Politiker.

Jetzt soll es auch ganz fix gehen: Schon am kommenden Freitag werde man in erster Lesung ein entsprechendes Gesetz einbringen, erklärte Kauder. Die endgültige Abstimmung soll dann am 28. Juni stattfinden, dem letzten Sitzungstag vor der parlamentarischen Sommerpause. Der Opposition geht das aber nicht schnell genug, sie hätte am liebsten gestern schon die notwendigen Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht. Genügend ausformulierte Entwürfe gebe es doch, meinte der Grüne Volker Beck im Bundestag. Seit Monaten lägen zum Beispiel die Vorschläge seiner Fraktion zur Gleichstellung bei der Steuer und der Adoption dem Parlament vor. Die Union vertage jedoch immer wieder die Beratung. "Sie sind notorische Verfassungsbrecher", wetterte Beck.

Bleibt die Frage, wie weit die C-Parteien nun gehen wollen bei den Rechten für homosexuelle Paare. Hinter vorgehaltener Hand meckerten gestern einige Abgeordnete darüber, wie Karlsruhe inzwischen die Politik mitbestimme. Eine völlige Gleichstellung auch bei der Adoption, wie sie die Opposition und der Koalitionspartner FDP fordern, lehnt die Union weiter ab. Laut Kauder stelle sich in erster Linie die Frage nach dem Kindeswohl und nicht die nach dem Wunsch von Erwachsenen. Für die ganz große Mehrheit von CDU und CSU ist es halt nach wie vor unvorstellbar, dass ein gleichgeschlechtliches Paar ein Kind adoptieren kann. Kauder betonte, er habe unter Beifall in der Fraktionssitzung erklärt: "Für uns gibt es die Homo-Ehe nicht. Es gibt die Ehe und es gibt die gleichgeschlechtliche Partnerschaft." Allerdings könnte auch hier Karlsruhe der Union wieder in die Parade fahren - schließlich hatten die Richter erst kürzlich geurteilt, dass Homosexuelle die von ihren Partnern bereits adoptierten Kindern ebenfalls adoptieren dürfen.

Gleichwohl darf nicht verschwiegen werden, dass es auch in der Unionsfraktion Befürworter der Gleichstellung gibt, die das Karlsruher Urteil mit Freude sehen. Kauder dankte bei der Sondersitzung ausdrücklich der "Wilden 13", also den 13 Abgeordneten, die in den vergangenen Monaten beharrlich für mehr Gleichberechtigung von Homosexuellen gekämpft hatten. In Anspielung auf den Streit um die Frauenquote soll Kauder sie sogar dafür gelobt haben, dass sie keine gemeinsame Sache mit der Opposition gemacht hätten. Einer der Befürworter, der Gesundheitspolitiker Jens Spahn, kommentierte das Urteil so: "Wenn wir die Debatte richtig führen, können wir auch daraus einen Markenkern der Union machen." So weit sind die C-Parteien allerdings noch lange nicht - vor allem nicht die CSU.