Jamaika will schnelle Reform bei Volksbegehren

Saarbrücken. Die Jamaika-Koalition macht Tempo bei der Reform von Volksbegehren und -entscheiden. Nach Angaben von FDP-Fraktionschef Christian Schmitt befasst sich derzeit eine Arbeitsgruppe mit einem Gesetzentwurf. Ebenso wie die Grünen ist Schmitt zuversichtlich, dass die Neuregelung noch vor der Sommerpause des Landtags auf den Weg gebracht wird

Saarbrücken. Die Jamaika-Koalition macht Tempo bei der Reform von Volksbegehren und -entscheiden. Nach Angaben von FDP-Fraktionschef Christian Schmitt befasst sich derzeit eine Arbeitsgruppe mit einem Gesetzentwurf. Ebenso wie die Grünen ist Schmitt zuversichtlich, dass die Neuregelung noch vor der Sommerpause des Landtags auf den Weg gebracht wird. Vorgesehen ist unter anderem die Abschaffung des Finanzvorbehalts. red

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort