Jamaika will schnelle Reform bei Volksbegehren
Saarbrücken. Die Jamaika-Koalition macht Tempo bei der Reform von Volksbegehren und -entscheiden. Nach Angaben von FDP-Fraktionschef Christian Schmitt befasst sich derzeit eine Arbeitsgruppe mit einem Gesetzentwurf. Ebenso wie die Grünen ist Schmitt zuversichtlich, dass die Neuregelung noch vor der Sommerpause des Landtags auf den Weg gebracht wird
Saarbrücken. Die Jamaika-Koalition macht Tempo bei der Reform von Volksbegehren und -entscheiden. Nach Angaben von FDP-Fraktionschef Christian Schmitt befasst sich derzeit eine Arbeitsgruppe mit einem Gesetzentwurf. Ebenso wie die Grünen ist Schmitt zuversichtlich, dass die Neuregelung noch vor der Sommerpause des Landtags auf den Weg gebracht wird. Vorgesehen ist unter anderem die Abschaffung des Finanzvorbehalts. red