Saarbrücken. Die Jamaika-Regierung im Saarland wird sich bei der Abstimmung über die Hartz-IV-Reform im Bundesrat enthalten. Das kündigten die Koalitionspartner CDU, FDP und Grüne gestern an. Gleichzeitig machten sie ihre gegensätzliche Haltung in der Frage deutlich. Der Landes- und Fraktionschef der Grünen, Hubert Ulrich, verwies auf die Forderung seiner Partei, den Hilfesatz um gut 60 Euro zu erhöhen und meinte: "Eine Enthaltung ist ein klares Nein." CDU-Fraktionschef Klaus Meiser erklärte dagegen, die geplante Regelung entspreche der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Neuberechnung. FDP-Vizefraktionschef Christian Schmitt betonte, Hartz-IV-Empfänger dürften nicht bessergestellt werden als Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen.Der Landeschef der Gewerkschaft Verdi, Alfred Staudt, nannte die Erhöhung des Regelsatzes um fünf Euro gestern "einen Hohn". Eine derart niedrige Anhebung sei nicht nur unsozial, sondern unchristlich. "Die Bundesregierung schont Spekulanten, große Unternehmen sowie Vermögensbesitzer und belastet Arbeitslose sowie Geringverdiener - gerecht geht anders", sagte Staudt. Auch die Saarländische Armutskonferenz (SAK) übte scharfe Kritik, die Regierungspläne seien "ungeheuerlich und beschämend". Dass die Regelsätze um lediglich fünf Euro steigen sollen, sei ein Skandal und mit einer menschenwürdigen Existenzsicherung unvereinbar, erklärte der SAK-Vorsitzende Egbert Ulrich. lrs/red