Jamaika-Parteien wollen Müller früher wählen

Saarbrücken. Die neue Koalition aus CDU, FDP und Grünen im Saarland wird ihre Arbeit voraussichtlich früher aufnehmen als bisher geplant. Nach SZ-Informationen wollen die Partner im Jamaika-Bündnis CDU-Landeschef Peter Müller bereits am 10., 11. oder 12. November im Landtag erneut zum Ministerpräsidenten wählen. Bisher war dafür der 19. November vorgesehen

Saarbrücken. Die neue Koalition aus CDU, FDP und Grünen im Saarland wird ihre Arbeit voraussichtlich früher aufnehmen als bisher geplant. Nach SZ-Informationen wollen die Partner im Jamaika-Bündnis CDU-Landeschef Peter Müller bereits am 10., 11. oder 12. November im Landtag erneut zum Ministerpräsidenten wählen. Bisher war dafür der 19. November vorgesehen. Der genaue Termin soll heute festgelegt werden, wenn sich die Parteispitzen in der Staatskanzlei zur ersten großen Koalitionsrunde treffen. Dabei wollen die künftigen Partner über Personalfragen und über die Ergebnisse von acht Arbeitsgruppen sprechen, die den Koalitionsvertrag vorbereitet haben. Aus Verhandlungskreisen wurde der SZ bestätigt, dass es nur noch wenige strittige Punkte gebe. Die Parteien wollen bereits am kommenden Wochenende Parteitage über das Ergebnis ihrer Verhandlungen abstimmen lassen. Bis dahin soll auch das Personaltableau stehen. Dabei gelten auf Seiten der CDU neben Ministerpräsident Peter Müller Finanzminister Peter Jacoby und Staatskanzlei-Chef Karl Rauber als gesetzt. Die Grünen hatten am Freitag die Saarbrücker Biologin Simone Peter als Umweltministerin und den Vorsitzenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Klaus Kessler, als Bildungsminister nominiert. FDP-Chef Christoph Hartmann wird dem Vernehmen nach das Wirtschaftsministerium führen. Die Liberalen sollen zudem das Gesundheitsressort erhalten - ergänzt um einen Bereich "demografische Entwicklung". Entgegen einem Bericht des Magazins "Focus" wird die jetzige Bildungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht an die Spitze der CDU-Fraktion wechseln. Dies erfuhr die SZ gestern. Sie soll im Kabinett bleiben.

Derweil gibt es bei den Grünen Wirbel um eine Neuwahl von Delegierten für den Parteitag, der am Wochenende über den Koalitionsvertrag befindet. Dabei wurde in Merzig ein Jamaika-Kritiker nicht mehr nominiert, der nun eine nicht fristgerechte Einladung zur Versammlung beklagt. Die Saar-Grünen hatten sich auf einem Parteitag am 11. Oktober dafür ausgesprochen, Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP aufzunehmen. ulb/nof

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