Berlin/Saarbrücken. Die von Schwarz-Gelb in Berlin für 1. Januar 2013 angekündigte Steuersenkung stößt auf deutliche Vorbehalte bei der Jamaika-Koalition im Saarland. Während die Saar-Grünen den Schritt rundweg ablehnen, machen Saar-CDU und -FDP ihre Zustimmung davon abhängig, dass die Bundesländer von den Einnahmeausfällen nicht betroffen sind.Die Parteivorsitzenden der Regierungskoalition in Berlin hatten sich am Wochenende auf eine Senkung von Steuern und Sozialabgaben zum 1. Januar 2013 verständigt, über deren Umfang sie aber erst im Herbst entscheiden wollen. Die Vorsitzende der Saar-CDU und designierte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer nannte es zwar generell "legitim" zu überlegen, ob und wie Arbeitnehmer entlastet werden können. Jede Maßnahme des Bundes betreffe aber auch die Länderhaushalte. Kramp-Karrenbauer: "Das Saarland wird im Bundesrat sicher keine Entscheidung treffen, die gegen die existenziellen Interessen des Landes ist." Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte: "Der Bund kann nicht davon ausgehen, dass die Länder bereit sind, das mitzufinanzieren. Mein Land kann das nicht." Saar-FDP-Chef Oliver Luksic unterstützt zwar prinzipiell die Entlastungsüberlegungen und bezeichnete gegenüber der SZ Steuersenkungen zwischen sechs und zwölf Milliarden Euro als machbar. Auch er stellte aber klar, dass es nicht zu Einbußen der Länder kommen dürfe, und regte eine Halbierung oder Abschaffung des Solidaritätszuschlags an, dessen Aufkommen nur dem Bund zusteht. Saar-Grünen-Chef Hubert Ulrich erklärte den Steuersenkungsplan zur "Show" mit Blick auf die Bundestagswahl 2013. Es gebe dafür "keinen Spielraum". Im Bundesrat werde sich das Saarland enthalten, wenn es keine gemeinsame Position von Jamaika gebe. Auch in anderen Ländern formiert sich eine Abwehrfront. Kritik kam zudem vom Bundesverband der Deutschen Industrie. , Interview; Seite A 4: Meinung jöw/gp/red