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Jamaika-Koalition will Volksentscheide im Saarland erleichtern

Jamaika-Koalition will Volksentscheide im Saarland erleichtern

Saarbrücken. Im Saarland soll die politische Mitsprache der Bürger gestärkt werden. Die Koalition aus CDU, FDP und Grünen kündigte am Mittwoch Pläne für eine Verfassungsänderung an, mit der die Hürden für Volksentscheide und Volksbegehren gesenkt werden sollen. Zudem sollen künftig auch Gesetzes-Initiativen der Bürger möglich sein, die finanzielle Folgen für das Land haben

Saarbrücken. Im Saarland soll die politische Mitsprache der Bürger gestärkt werden. Die Koalition aus CDU, FDP und Grünen kündigte am Mittwoch Pläne für eine Verfassungsänderung an, mit der die Hürden für Volksentscheide und Volksbegehren gesenkt werden sollen. Zudem sollen künftig auch Gesetzes-Initiativen der Bürger möglich sein, die finanzielle Folgen für das Land haben. Bislang waren diese ausgeschlossen. SPD und Linke signalisierten ihre Gesprächsbereitschaft. Ohne deren Stimmen wäre eine Verfassungsänderung nicht möglich. Allerdings kritisieren die beiden Oppositionsparteien den Zeitplan der Jamaika-Koalition. Diese hatte ein Jahr für Beratungen und Gesetzgebung veranschlagt. SPD und Linke wollen aufs Tempo drücken und bereits nach den Sommerferien in die Verhandlungen einsteigen. und Meinung pg