1. Nachrichten
  2. Politik
  3. Topthemen

Jamaika-Koalition will Hürden für Volksbegehren senken

Jamaika-Koalition will Hürden für Volksbegehren senken

Saarbrücken. Im Saarland will das Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen die Bürger stärker an politischen Entscheidungen teilhaben lassen. Darauf verständigten sich die drei Parteien gestern im Koalitionsausschuss. So können Volksbegehren künftig auch möglich sein, wenn sie sich mit maximal zehn Millionen Euro pro Jahr im Haushalt niederschlagen

Saarbrücken. Im Saarland will das Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen die Bürger stärker an politischen Entscheidungen teilhaben lassen. Darauf verständigten sich die drei Parteien gestern im Koalitionsausschuss. So können Volksbegehren künftig auch möglich sein, wenn sie sich mit maximal zehn Millionen Euro pro Jahr im Haushalt niederschlagen. Ein Gesetzentwurf soll noch vor der Sommerpause im Landtag vorgelegt werden. gp