Jamaika-Koalition verständigt sich auf liberaleres Polizeigesetz

Jamaika-Koalition verständigt sich auf liberaleres Polizeigesetz

Saarbrücken. Die Jamaika-Koalition macht wesentliche Verschärfungen des Polizeigesetzes rückgängig, die die CDU-Alleinregierung im Jahr 2007 durchgesetzt hat. Wie der FDP-Innenexperte Karl-Josef Jochem der SZ mitteilte, werden die Befugnisse der Polizei bei der Videoüberwachung eingeschränkt

Saarbrücken. Die Jamaika-Koalition macht wesentliche Verschärfungen des Polizeigesetzes rückgängig, die die CDU-Alleinregierung im Jahr 2007 durchgesetzt hat. Wie der FDP-Innenexperte Karl-Josef Jochem der SZ mitteilte, werden die Befugnisse der Polizei bei der Videoüberwachung eingeschränkt. Die Fahnder dürfen weder die automatisierte Erfassung von Kfz-Kennzeichen noch die Online-Durchsuchung oder die vorbeugende Telekommunikationsüberwachung anwenden. nof

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