"Jamaika-Koalition hat keine Zeit für Flitterwochen"

"Jamaika-Koalition hat keine Zeit für Flitterwochen"

Sie sind heute als Ministerpräsident wiedergewählt und vereidigt worden. Wie stabil ist das Fundament dieser Koalition?Müller: Ich habe mich darüber gefreut, dass die Koalition mit ihrer Mehrheit bei der Ministerpräsidentenwahl zum ersten Mal gezeigt hat, dass sie belastbar ist. Und die Chemie zwischen den Handelnden stimmt

Sie sind heute als Ministerpräsident wiedergewählt und vereidigt worden. Wie stabil ist das Fundament dieser Koalition?

Müller: Ich habe mich darüber gefreut, dass die Koalition mit ihrer Mehrheit bei der Ministerpräsidentenwahl zum ersten Mal gezeigt hat, dass sie belastbar ist. Und die Chemie zwischen den Handelnden stimmt.

Was wird das Unverwechselbare an dieser Koalition sein? Der Begriff Jamaika besagt ja noch nicht viel.

Müller: Ziel der Koalition ist ein breit angelegter Prozess ökonomischer, ökologischer und sozialer Modernisierung.

Das Regieren dürfte für Sie in einer Koalition schwieriger werden. . .

Müller: Andererseits eröffnet diese Koalition aber auch eine Chance, nämlich die, für notwendige Veränderungen eine breitere gesellschaftliche Mehrheit zu organisieren.

Die CDU-Basis ist unzufrieden mit dem Koalitionsvertrag, was sich auf dem CDU-Parteitag gezeigt hat. Wie wollen Sie diese Kritiker besänftigen, wenn Sie jetzt doch immer auch auf FDP und Grüne Rücksicht nehmen müssen?

Müller: Dass es kritische Stimmen auf dem Parteitag gab, beweist, dass die CDU eine lebendige Partei ist. Andererseits hat der Parteitag dem Koalitionsvertrag einstimmig zugestimmt, was Ihrer Behauptung widerspricht, dass die Partei unzufrieden wäre.

Am Anfang einer Beziehung nimmt man sich was Schönes vor. Ein Ehepaar fliegt in die Flitterwochen. Und eine neue Koalition nimmt sich ein Projekt vor, mit dem sie auf hohe Akzeptanz trifft. Gibt es so was bei Jamaika auch?

Müller: Für Flitterwochen haben wir keine Zeit. Auf uns kommt harte Arbeit zu. Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise werden sich bald in einer weiteren Verschlechterung der Lage auf dem Arbeitsmarkt niederschlagen. Da können wir nicht groß in Flitterwochen fahren.

Wird die Jamaika-Koalition dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung im Bundesrat zustimmen?

Müller: Das ist noch nicht entschieden. Vieles, was dort enthalten ist - etwa in Sachen Kindergeld oder steuerliche Entlastung der Bürger, ist wünschbar. Geprüft werden muss aber, welche Auswirkungen auf die Länderhaushalte dies hat.

Wie wollen Sie Ihren Verpflichtungen in Sachen Schuldenbremse nachkommen?

Müller: Die Entwicklung hat sich seit der Entscheidung über die Schuldenbremse dramatisch verändert. Wir haben eine Wirtschafts- und Finanzkrise, es gibt zudem Entscheidungen, die auf die Länderhaushalte gravierende Auswirkungen haben, etwa die geplanten Steuersenkungen und Mehrausgaben bei der Bildung. All dies war nicht berücksichtigt, als die Schuldenbremse geschaffen wurde. Deshalb besteht Diskussionsbedarf. Die Konsolidierungshilfen dürfen dadurch nicht in Frage gestellt werden.

Welches große Ziel wollen Sie am Ende der Legislaturperiode erreicht haben?

Müller: Erstens: Wir müssen das Land im Prozess des Strukturwandels weiter voranbringen. Dazu zählen die sozialverträgliche Beendigung des Steinkohlebergbaus und die Schaffung neuer Arbeitsplätze im Bereich der neuen Technologien, aber auch in klassischen Industriebereichen. Zweitens: Ich hoffe, dass nach diesen fünf Jahren das Land demographiefester ist. Und drittens: Wir müssen dann ein bedarfsgerechtes Angebot an Betreuungsmöglichkeiten und die Umsetzung des Grundsatzes der Wahlfreiheit in Bildung und Betreuung haben.

Linken-Bundeschef Oskar Lafontaine hat sinngemäß den Vorwurf erhoben, der Unternehmer und FDP-Politiker Hartmut Ostermann habe sich die saarländische Landesregierung zusammengekauft. . .

Müller: Dieser Vorwurf ist absurd. Lafontaine ist ein schlechter Verlierer.

Halten Sie das Doppelmandat Lafontaines im Bundestag und Landtag für in Ordnung?

Müller: Ein Mandat bedeutet Verantwortung. Oskar Lafontaine nimmt diese Verantwortung nicht wahr. Er hat weder an der Wahl der Bundeskanzlerin noch an der des saarländischen Ministerpräsidenten teilgenommen. Das haben seine Wählerinnen und Wähler nicht verdient.

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