Viele offene Streipunkte : Jamaika-Gespräche gehen in heiße Phase

Viele offene Streipunkte : Jamaika-Gespräche gehen in heiße Phase

Union, FDP und Grünen bleibt wenig Zeit, Kompromisse  zu finden. Die FDP spricht offen von Neuwahlen.

Die möglichen Jamaika-Koalitionspartner starten heute mit zahlreichen Streitpunkten in die entscheidende Phase ihrer Sondierungen für ein Regierungsbündnis.  Dabei sollen konkretere Ergebnisse erarbeitet werden, damit Mitte November über die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen entschieden werden kann. Vor einem Treffen der Chef-Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen gab es erneut Rangeleien beim schwierigen Thema Klimaschutz. 

Das grüne Sondierungsteam traf sich gestern zu Vorbereitungen. CDU und CSU berieten schon am Samstag in engerem Kreis um die Parteichefs Angela Merkel und Horst Seehofer über Prioritäten bei Fachthemen. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) sagte nach dem Treffen: „Wir sind alle auf einem guten Weg.“ Seehofer sagte allerdings, in den bisherigen Jamaika-Runden seien „manche Zwischentöne“ entbehrlich gewesen.

FDP-Chef Christian Lindner bekräftigte, die FDP habe „keine Angst vor Neuwahlen“. Die Punkte seiner Partei müssten sich spürbar in einem Koalitionsprogramm wiederfinden. Der Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin brachte eine Neuverhandlung nach dem Grünen-Parteitag Ende November ins Spiel. „Wenn Fragen offen bleiben, kann es passieren, dass der Parteitag sagt, für ein Ja oder Nein reicht uns das nicht – geht noch mal los und klärt das“, sagte er „Spiegel-Online“:

Heute Abend wollen Kanzlerin Merkel, Seehofer, das grüne Spitzenduo Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt sowie Lindner und dessen FDP-Vize Wolfgang Kubicki beraten, bevor morgen die nächsten thematischen Runden folgen. In der am Freitag beendeten ersten Sondierungsphase waren zwölf Themenkomplexe grob auf Gemeinsamkeiten und Unterschiede untersucht worden. Dabei wurde klar, dass einige brisante Themen separat auf Chef-Ebene zu klären sind.

FDP-Chef Lindner meldete erneut Zweifel an der „physikalischen Machbarkeit grüner Energiepolitik“ an und forderte umsetzbare Vorschläge. Göring-Eckardt sagte dagegen: „Gelingt es uns, den Knoten zu durchschlagen, gewinnt nicht nur das Weltklima.“

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