"Jamaika bleibt in der Karibik" Die forsche Piratenpartei mischt den Wahlkampf auf

Berlin. Die Grünen wappnen sich mit einem "Sofortprogramm", falls sie nach der Bundestagswahl als möglicher Koalitionspartner ins Spiel kommen. Die inhaltlichen Hürden sind allerdings so hoch, dass ein Bündnis mit Union und FDP praktisch ausscheidet. Das gestern veröffentlichte Papier soll von einem kleinen Parteitag, dem grünen Länderrat, am Sonntag verabschiedet werden

Berlin. Die Grünen wappnen sich mit einem "Sofortprogramm", falls sie nach der Bundestagswahl als möglicher Koalitionspartner ins Spiel kommen. Die inhaltlichen Hürden sind allerdings so hoch, dass ein Bündnis mit Union und FDP praktisch ausscheidet. Das gestern veröffentlichte Papier soll von einem kleinen Parteitag, dem grünen Länderrat, am Sonntag verabschiedet werden.

Darin ist sich die grüne Führungsriege einig: So einfach wie vor vier Jahren wird man sich nicht mehr ernsthaften Gesprächen über ein Regierungsbündnis jenseits des Wunschpartners SPD entziehen können. Wenn es nach dem 27. September keine eindeutigen Mehrheiten etwa zu Gunsten von Schwarz-Gelb gibt, dann werde die Partei mit einem "massiven Trommelfeuer" konfrontiert sein, prophezeit ein grüner Spitzenpolitiker. Aus diesem Grund hatte man schon in der Vorwoche die Parole ausgegeben, "keine Partei" von Sondierungen auszuschließen. Das Problem: Die "Ausschließeritis" wurde sogar in einem Parteitagsbeschluss verankert. Demnach kommt für die Grünen ein Dreier-Bündnis mit Union und FDP, also eine Jamaika-Koalition, nicht in Frage. Das vom Bundesvorstand ausgetüftelte "Sofortprogramm" soll dafür nun eine inhaltliche Begründung nachliefern. Sie ist so abgefasst, dass der Spielraum für ein solches Bündnis tatsächlich gegen Null tendiert.

Zu den insgesamt 18 Kernpunkten zählen die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Atomendlagersuche in Gorleben sowie eine drastische Verschärfung der Zulassungsregeln für die Energie-Erzeugung. Dadurch wäre der Neubau von Kohlekraftwerken nicht mehr möglich. Zugleich plädieren die Grünen für eine uneingeschränkte doppelte Staatsbürgerschaft, was die Union stets abgelehnt hat, und einen gesetzlichen Mindestlohn von "mindestens 7,50 Euro", gegen den sich Union und Liberale gleichermaßen verwahren.

Außerdem wollen die Grünen die steuerliche Absetzbarkeit von Managerbezügen als Betriebsausgabe auf eine halbe Million Euro jährlich begrenzen. Auch das haben CDU/CSU und FDP unisono immer abgelehnt. Im Beschlusstext heißt es dann auch folgerichtig: "Jamaika bleibt in der Karibik".

Dass man stattdessen gern den rot-grünen Koalitionshafen ansteuern würde, stand für Trittin und Künast außer Frage. "Rot-Grün ist nach wie vor unsere erste Option", meinte die Spitzengrüne, aber "der SPD fehlt es an Schwung". Wer sich wie beim TV-Kanzlerduell zu sehen "offen für Schwarz-Rot" engagiere, der habe auch ein "Handicap, gegen Schwarz-Gelb zu arbeiten", kritisierte Künast die Sozialdemokraten. Also müsse sich ihre Partei nach "anderen Optionen" umsehen.

Nach Lage der Dinge könnten die Grünen nur in einer Ampelkoalition mit der SPD und den Liberalen regieren. Doch gegen diese Konstellation führt FDP-Chef Guido Westerwelle inhaltliche Gründe ins Feld: Die Programme von SPD und Grünen ließen sich "nur mit einer enormen Mehrbelastung für die Steuerzahler umsetzen, das ist mit der FDP nicht zu machen". Berlin. Bei genauerem Hinsehen ist ihre neueste Idee nur konsequent. Schließlich lebt die Welt im digitalen Zeitalter, ohne Laptop, Internet oder Handy geht kaum noch etwas. "Für den Fall einer Regierungsbeteiligung", heißt es forsch und selbstbewusst in einer Mitteilung der Piratenpartei, werde man als "ersten Schritt ein Ministerium für die Wissens- und Informationsgesellschaft" einrichten. Selbstverständlich würden dann bestehende Ministerien zusammengelegt oder aufgelöst. Das wiederum dürfte potenzielle Koalitionspartner angesichts ihrer Lust auf Posten gar nicht erfreuen.

Auch wenn das erklärte Ziel ist, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen, so weit wird es nach der nächsten Bundestagswahl wohl nicht kommen, dass sich eine der etablierten Parteien die Piraten ins Boot holen muss. Sie träumen zwar von einem eigenen Balken bei den Hochrechnungen am 27. September, doch Umfragen sagen ihnen um die zwei Prozent voraus. Trotzdem: Es ist lange her, dass eine kleine Partei den großen derart Feuer gemacht hat, wie es die Piraten tun.

"Klarmachen zum Ändern"

Sie mischen den biederen Wahlkampf auf. Im Internet sowieso, aber auch ihre Plakate sind spritzig, originell und erinnern an die alten Freibeuter-Filme, die auf den sieben Meeren spielen: "Klarmachen zum Ändern" oder "Jeder Wahlberechtigte hat einen Änderhaken", liest man. Ihre Forderungen treffen dabei mitunter den Nerv speziell von jungen Wählern: Die Partei tritt für eine Legalisierung der Privatkopie ein; Patente auf Lebewesen und Gene, auf Geschäftsideen und auch auf Software lehnt sie ab. Außerdem fordern die Piraten kostenfreie Bildung, mehr Rechte mit Blick auf den Schutz der eigenen Daten - und natürlich kämpfen sie vehement gegen die "Internetzensur", wie sie Regeln fürs Netz nennen.

Täglich 100 Partei-Eintritte

Gerade das Thema Internetfreiheit brachte der Partei einen ungeahnten Aufschwung: Als Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Sperrung kinderpornografischer Internet-Seiten vorantrieb, ging die Internet-Gemeinde auf die Barrikaden. Eine Zensur durch staatliche Stellen sei dies, lautete der Vorwurf, stattdessen müssten entsprechende Online-Foren gelöscht werden. Auf dem Höhepunkt der Debatte vermeldeten die Piraten täglich 100 Neueintritte. Heikel für die Aktivisten ist, dass sie den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss bei sich aufnahm, gegen den wegen Besitzes von kinderpornografischen Bildern Anklage erhoben worden ist. Die anderen Parteien schauen argwöhnisch auf die Gruppierung: Man müsse sie ernst nehmen, sagt zum Beispiel die grüne Spitzenkandidatin Renate Künast. Die Entwicklung der Piraten gibt den Etablierten allen Grund dazu: Bei den Wahlen in Sachsen holte man 1,9 Prozent. Stimmen, die vor allem dem linken Lager fehlen werden, wenn es bei der Wahl knapp wird, glauben Experten. Bei der Gründung 2006 startete man mit 40 Leuten, inzwischen gibt es 16 Landesverbände und 8212 Mitglieder.

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